Peer Steinbrück ist nicht zu beneiden. Als Sparkommissar wollte der sozialdemokratische Bundesfinanzminister in die deutsche Geschichte eingehen und 2011 erstmals seit vier Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch die Finanzkrise und die Rezession haben diese hehren Pläne zunichtegemacht. Stattdessen muss Steinbrück in diesem Jahr wegen der Konjunkturpakete eine Rekordneuverschuldung von bis zu 57,8 Milliarden Euro verantworten. An diesem Freitag beriet der Bundestag zusammen mit dem Konjunkturpaket II dazu in erster Lesung einen Nachtragshaushalt.

Um das Gesicht zu wahren, reden Steinbrück und andere Politiker von Union und SPD nun über ein neues Instrument, mit dem die Staatsverschuldung zumindest zukünftig begrenzt und in konjunkturell bessere Zeiten zurückgeführt werden soll: eine rechtliche Selbstbeschränkung für die Zukunft. Eine sogenannte kleine Schuldenbremse hat der Finanzminister gleich in das Gesetzespaket zum Konjunkturprogramm eingebaut. Die eigentliche neue Schuldenobergrenze soll per Verfassungsänderung sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Nach einer Übergangsfrist soll nach den Plänen des Finanzministeriums die Nettoneuverschuldung aller öffentlichen Haushalte ab dem Jahr 2015 nur noch maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen dürfen. Derzeit wären dies maximal 12 Milliarden Euro Schulden für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Abweichen dürfte die Regierung davon nur in Krisen- und Katastrophenzeiten und auch nur dann, wenn das Parlament mit Zweidrittelmehrheit zustimmt.

Das klingt alles vernünftig und vorausschauend und es wirkt, als würde die Lehre von Keynes nun in einen Gesetzestext gegossen. Denn der geistige Urvater aller Konjunkturprogramme hatte vorgesehen, dass der Staat zwar in Krisen der Wirtschaft mit Krediten beispringen solle, um fehlende Nachfrage auszugleichen. Im Aufschwung müsse er aber die Schulden zurückzahlen – was Regierungen aber fast immer unterließen.

Trotzdem und gerade deswegen ist die geplante Schuldenbremse nur ein Alibi. Denn erstens sind bislang noch alle Versuche misslungen, mit Gesetzen und Verträgen die Staatsverschuldung zu begrenzen. Weder Artikel 115 Grundgesetz, der die Kreditaufnahme außer in Krisenzeiten auf die Höhe der Investitionen beschränkt, noch der europäische Stabilitätspakt haben Regierungen davon abgehalten, soviel Schulden zu machen, wie sie es für politisch opportun hielten.