Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Grundlagen für die Verstaatlichung strauchelnder Banken festgelegt. Nach einer mehreren Medien vorliegenden Gesetzesvorlage des Ministeriums soll eine Enteignung im Einzelfall zulässig sein, wenn dadurch die Stabilität des Finanzmarktes gesichert werden könne. Zu dem Schritt solle es aber nur kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

Aus Koalitionskreisen verlautete, das Papier des SPD-geführten Ministeriums sei in der Regierung noch nicht abgestimmt und auch noch nicht verfassungsrechtlich geprüft. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, solle aber bis Anfang der Woche ein formeller Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Vorbehalte gegen diese Pläne gebe es laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor allem bei der Unionsfraktion, die eine Zwangsverstaatlichung von Geldinstituten bisher abgelehnt hatte. Ihrer Ansicht nach könnte dadurch die Aktienkultur in Deutschland leiden. Die Koalitionäre sich verständigten bei einem Treffen am Freitagabend somit nur auf einen groben Zeitplan. Danach soll das nachgebesserte Bankenrettungsgesetz Anfang März den Bundesrat passieren.

Dem Entwurf zufolge soll das Gesetz bis zum 31. Dezember befristet gültig sein. Bis dahin kann der Bund Banken gegen eine Entschädigung der betroffenen Aktionäre enteignen. Die Ausgleichzahlung bemesse sich "in der Regel" nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen vor einem solchen Beschluss, den die Bundesregierung den Plänen zufolge per Rechtsverordnung fassen kann.

Die Pläne zielen vor allem auf den angeschlagenen Münchener Immobilienfiinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Sobald das Regelwerk in Kraft sei, könne der Bund wie geplant die Mehrheit bei der HRE übernehmen. Somit könne man den täglichen Mittelabfluss stoppen, die Übernahme des Instituts durch einen Konkurrenten verhindern und die eingesetzten Steuergelder sichern.