Wie stark ist Deutschland europäisiert? Eine Frage, die zurzeit nicht nur das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung (MZES) räumt mit verbreiteten Eindrücken über den Europäisierungsgrad und seine Auswirkung auf die demokratischen Herrschaftsverhältnisse hierzulande auf.

Dieser Europäisierungsgrad wird in diesen Tagen zum Anlass genommen, über den mehrfach gescheiterten und womöglich nie in Kraft tretenden Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht zu urteilen. Dabei stützen sich die Kläger auf Aussagen, die empirisch nicht haltbar sind. Es wird behauptet, dass mehr als 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung durch Europa vorbestimmt seien. Anlass für diese Behauptung gaben vor allem zwei Aussagen.

Zum einen ist es eine Prognose des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors, die er in den achtziger Jahren vor dem Europäischen Parlament formulierte. Danach könnte in zehn Jahren 80 Prozent der nationalen Wirtschaftsgesetzgebungen in Brüssel ihren Ursprung haben. Zum anderen liegt eine Statistik vor, die vom ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und Lüder Gerken, dem Leiter des Forschungsinstituts Centrums für Europäische Politik (CEP), stammt. Nach dieser wären mehr als 84 Prozent der deutschen Gesetzgebung in der Periode 1999 bis 2004 aus Brüssel und nur noch 16 Prozent aus Berlin gekommen.

Beide Aussagen sind jedoch nicht haltbar. Bei genauer Betrachtung der Zitatquelle des Kommissionspräsidenten Jacques Delors vor dem Europäischen Parlament wird schnell ersichtlich, dass dieser explizit den deutschen Bundestag von seiner Prognose ausschließt. Nach Delors hätten der Bundestag und das britische Unterhaus schon damals erkannt, dass eine Verlagerung der Entscheidungszentrale nach Brüssel drohe, und entsprechende Konsequenzen gezogen.

Auch die in der Zeitung Die Welt von Herzog und Gerken publizierte Statistik entbehrt einer aussagekräftigen Grundlage. Die Autoren berufen sich auf eine parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Justiz, aus der lediglich hervorgeht, wie viele Gesetze in Deutschland und wie viele bindende EU-Vereinbarungen (Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) in dieser Periode verabschiedet wurden. Aus einem Vergleich beider Statistiken geht nur hervor, dass etwa 16 Prozent mehr deutsche Gesetze als EU-Vereinbarungen aus diesem Zeitraum stammen. Rückschlüsse aus diesen Zahlen auf den Ursprung der deutschen Gesetzgebung zu ziehen ist aber selbst nach Auskunft des Bundesministeriums für Justiz unzulässig.

Vor diesem Hintergrund erscheint es zweifelhaft, mit welchen Argumenten die Kläger gegen den Vertrag von Lissabon vorgehen. Die MZES-Forscher (der Autor diese Beitrages und Lars Mäder) haben dagegen in einer umfangreichen Untersuchung über die deutsche Gesetzgebung herausgefunden, dass der Europäisierungsgrad von deutschen Gesetzen in den vergangenen 30 Jahren deutlich überschätzt wird. Gegenüber den Prognosen einer 80 prozentigen Europäisierung zeigen wir, dass selbst bei großzügiger Zählweise der europäischen Impulsangaben in keinem Politikbereich zu keinem Zeitpunkt diese Marge erreicht wurde und bei durchschnittlich 24 Prozent liegt.