Die Matadore waren sichtlich zufrieden. Zwei Jahre lang hatten der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck die kontroversen Verhandlungen der Föderalismuskommission II geleitet. Nun genossen sie ihren Erfolg.

Der kam durchaus unerwartet. Noch Anfang der Woche hatte es so ausgesehen, als würden die Verhandlungen an dem entscheidenden Punkt scheitern – einer Schuldenbegrenzung für Bund und Länder. Stattdessen konnten die beiden am Freitag nach einem achtstündigen Tauziehen am Vorabend stolz die Ergebnisse präsentieren.

Der Druck, eine Einigung am Ende nicht zu torpedieren, war offenbar zu groß. Weil angesichts der Weltwirtschaftskrise die Haushaltskonsolidierung der Großen Koalition gescheitert ist und die öffentlichen Haushalte statt dessen 2009 auf neue Rekordschulden zusteuern, will die Politik nun zumindest langfristig ein Zeichen setzen.

Von einem "Durchbruch" sprach daher Günther Oettinger, von einer  "Sternstunde des föderalen Bundesstaates" Peter Struck. Auch wenn viele Detailfragen noch ungeklärt sind, sind beide davon überzeugt, dass sich der erzielten Grundsatzeinigung "niemand mehr entziehen kann".

Mit einer Schuldenbremse für den Bund und einem Schuldenstopp für die Bundesländer soll zukünftig das staatliche Schuldenmachen in Deutschland erschwert werden. Zwar soll es noch ein bisschen dauern, bis diese Bremse  angezogen wird. Beim Bund stufenweise bis zum Jahr 2016, bei den Ländern bis zum Jahr 2020.