"Für Hamburg gibt es derzeit keine Möglichkeit der Zustimmung", sagte Senatssprecher Christof Otto am Mittwoch. "Hamburg schlägt die Tür aber nicht zu." Otto begründete das Nein Hamburgs damit, dass Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen von Union und SPD im Bund über eine ökologische Komponente bei der Besteuerung großvolumiger Diesel-Autos keine Einigung erbracht hätten. Die Verhandlungen seien "sehr weit gediehen", dann aber von Seiten der großen Koalition beendet worden.

Damit bestätigte der Senatssprecher Äußerungen der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Vor allem auf Betreiben der SPD seien Gespräche mit den Grünen über Verbesserungen bei der Kfz-Steuer gestoppt worden, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast. "Ich sehe nicht, dass das in Hamburg zu einer Zustimmung führt."

Demnach wollten die Grünen durchsetzen, dass für große Diesel-Autos die Kfz-Steuer ab einem Hubraum von 2,0 Litern 13,50 Euro statt der geplanten 9,50 Euro betragen soll. "Wir wollen dort die Steuer erhöhen, sodass solche Autos ab zwei Liter Hubraum etwas mehr zahlen", sagte Künast. Für einen Audi Q7 wären das statt derzeit 926 Euro im Jahr 160 Euro mehr gewesen. "Das wäre ein kleines Zeichen gewesen, dass man sich bewegt, etwas zurückzuholen bei denen, die auch belasten."

Die Verhandlungen seien nun aber von den Fraktionschefs der Union und der SPD, Volker Kauder und Peter Struck, gestoppt worden, sagte sie. "Und zwar von der SPD vornan nach dem Motto, sie wolle keine Steuererhöhungsdebatte führen." Dies sei ein Kuriosum. "Die SPD manövriert sich gerade sehenden Auges im Bundesrat in ein Problem", sagte Künast. "Entweder gibt es eine ökologische Veränderung, zum Beispiel diese – oder sie braucht die FDP. Und dann muss sie die Steuern für Reiche senken." Mit den Grünen könne die SPD dagegen ihrem selbsterklärten Anspruch gerecht werden und die stärkeren Schultern mehr tragen lassen: "Das gilt bei uns Grünen allerdings auch für das Auto."

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg hatte die Zustimmung zum Konjunkturpaket von ökologischen Verbesserungen etwa bei der Abwrackprämie für Altautos abhängig gemacht. "Da gibt es aber null Bewegung", sagte Künast. Deshalb habe es Gespräche über die Kfz-Steuer gegeben, die zum 1. Juli neu geregelt wird.

Die von Union und SPD alleine oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Die Koalition ist daher auf die Zustimmung anderer Länder angewiesen, damit das zweite Konjunkturpaket die Länderkammer in einer Sondersitzung am Freitag nächster Woche passieren kann.