Der Bund darf danach von 2016 an eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Die Länder sollen in Stufen erreichen, dass sie von 2020 an in normalen Haushaltsjahren keine neuen Schulden mehr machen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen der Föderalismuskommission II.

In Konjunkturkrisen und Notsituationen sind unter strengen Bedingungen, die noch nicht abschließend geklärt sind, Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden. Die Rückführung der Neuverschuldung auf null bleibt beim Bund zudem lediglich als Absichtserklärung festgehalten. Die Schuldenbegrenzung soll im Grundgesetz und in den Landesverfassungen festgeschrieben werden.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Unterstützung für verschuldete Bundesländer. Die ärmeren Länder sollen von 2011 bis 2019 jährlich 800 Millionen Euro zum Abbau ihrer Altschulden zur Verfügung gestellt bekommen. Die dafür notwendigen Ausgaben in Höhe von 7,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Nach bisherigem Stand kann Bremen mit rund 300 Millionen Euro jährlich rechnen, das Saarland mit 260 Millionen und Schleswig-Holstein mit 80 Millionen Euro. Weitere Nehmerländer sind voraussichtlich Berlin und Sachsen-Anhalt.

Um Haushaltskrisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, soll ein Frühwarnsystem eingeführt werden. Dazu soll unter anderem ein Bund-Länder-Gremium eingesetzt werden, der sogenannte Stabilitätsrat, der das Haushaltsgebaren von Bund und Ländern kontrollieren soll. Bei Verstoß gegen Auflagen werden den Nehmerländern die Finanzmittel für den Rest des Förderungszeitraumes gestrichen.

Auf eine Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund haben sich die Verhandlungspartner bereits verständigt. Dafür ist ein Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Keine Einigung gab es unter anderem für ein neues Abstimmungsverfahren im Bundesrat. Auch hat es bisher keine Fortschritte bei Überlegungen für eine Neuordnung der Länder gegeben. Darüber könnte eine Föderalismuskommission III beraten, sagte Struck am Freitag.