Die Steuerpolitik könnte – neben der Wirtschaftskrise – zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs werden. Finanzminister Peer Steinbrück kündigte an, dass seine Partei wie Union und FDP mit dem Plan für eine grundlegenden Steuerreform in die Auseinandersetzung ziehen werde. "Die SPD will nach der Wahl eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und zur Vereinfachung beiträgt", sagte er der Bild am Sonntag .

Die Entlastungen sollen laut Steinbrück mit höheren Steuern für Wohlhabende gegenfinanziert werden. Eine solche Reform müsse finanzierbar sein und somit beinhalten, "dass die starken Schultern mehr tragen müssen".

Der Finanzminister kritisierte die Steuerkonzepte von CSU und FDP und warf deren Parteichefs Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor, die Wähler absichtlich zu täuschen. "Keine Bundesregierung, egal aus welchen Parteien sie bestehen wird, kann nach der Bundestagswahl im September eine Steuerreform in der Größenordnung auf den Weg bringen, wie dies CSU und FDP vorspiegeln, ja vortäuschen. Das ist niemals zu finanzieren, ohne dass riesige schwarze Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen", so Steinbrück. "Das Schlimme ist: Seehofer und Westerwelle wissen das ganz genau."

Das CDU-Präsidium hatte Anfang der Woche auf der Drängen der CSU und Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel beschlossen, eine Steuerreform zu einem der zentralen Inhalte des Unions-Wahlprogramms zu machen. Führende Christdemokraten haben dagegen allerdings starke Bedenken, weil die hohe Neuverschuldung infolge der Wirtschaftskrise und der Konjunkturprogramme in den nächsten Jahren kaum Spielraum für Steuersenkungen lassen wird. Sie fürchten daher den Vorwurf des Wahlbetrugs, falls eine schwarz-gelbe Regierung nach der Wahl von den Plänen wieder abrücken müsste. Das Unions-Konzept soll bis zum Frühjahr erarbeitet werden.