Bürokratie bedeutet im Wortsinn die Herrschaft der Schreibstube, moderner ausgedrückt, die der Verwaltung. Sie ist, wie Wikipedia aus Meyers Konversationslexikon zitiert, "eine kurzsichtige und engherzige Beamtenwirtschaft, welcher das Verständnis für die praktischen Bedürfnisse des Volkes gebricht".

Man könnte nun die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei zu Recht erlassen worden, korrekt nennen. Man kann aber auch anderes über sie sagen.

Die Richter hatten zu prüfen, ob die EU-Kommission und der Ministerrat die "Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten" aus dem Paragrafen 95 des EG-Vertrages ableiten durften. Immerhin enthält der nur Regeln, damit der Binnenmarkt reibungslos funktioniert.

Auf der gleichen Basis könnte ein Gesetz erlassen werden, dass jeder Autobesitzer jede seiner Fahrten samt Herkunft, Ziel, Zwischenstopps und gefahrener Kilometer in ein zentrales elektronisches Register einzutragen hat, und Autokennzeichen europaweit ohne Anlass gescannt und gespeichert werden dürfen. Begründung: Einige Mitgliedsländer planen, Kennzeichen zu scannen, und damit es keine Unterschiede in der Behandlung der Spediteure gibt, die sich auf den Binnenmarkt auswirken könnten, wolle man eine für alle gültige Norm schaffen und lasse alle scannen.

Das Beispiel hinkt vielleicht, doch ist genau das bei der Vorratsdatenspeicherung passiert. Ein erster Versuch, Daten in europäischem Maßstab zu horten, basierte im Jahr 2004 noch auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EG-Vertrages. Diese regeln die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz innerhalb Europas. Passend, eigentlich, wo es doch hauptsächlich um Daten für strafrechtliche Ermittlungen geht. Doch war die Zielrichtung der Gesetzespläne damit viel zu offensichtlich, man konnte sich nicht einigen, der Entwurf wurde begraben.

Bis ein Jahr später die EU-Kommission auf die Idee kam, das Ganze über eine eigentlich völlig harmlose Norm noch einmal zu regeln. In erster Lesung wurde das Gesetz einstimmig angenommen.

Nicht mehr die Strafverfolgung wurde nun vor allem geregelt, sondern nur noch, wie Diensteanbieter, also Telekommunikationsfirmen, möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen erhalten können.

Diesen bürokratischen Umweg hat der EuGH nun höchstrichterlich bestätigt. Schließlich gehe es in dem Gesetz nicht um Strafermittlung sondern nur darum, wer was zu speichern habe. Wie und warum Polizei und Justiz Zugang zu den Daten erhalten, stehe nicht in der Norm. Zitat aus dem Urteil: "Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen bringen selbst keine Strafverfolgung durch die Behörden der Mitgliedstaaten mit sich."

Das ist geradezu zynisch. Was das alles für die Bürger Europas bedeuten könnte? Egal, solange die Vorschriften sich nicht selbst widersprechen.

Doch nicht nur das. Die Richter unterließen auch jeden Versuch, auf mögliche Probleme des Gesetzes mit den Grundrechten hinzuweisen. Die Chance dazu haben sie, und sie haben sie in anderen Verfahren schon mehrfach genutzt. Geschweige denn, dass sie die Argumentation einfach kippten. Auch das haben sie schon getan. Bei der Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA, die sich ebenfalls auf Artikel 95 des EG-Vertrages stützte, sahen sie die Richtlinie mangels Rechtsgrundlage als nichtig an.

Dieses Mal jedoch hielten sie sich lieber streng an den ersten Grundsatz des Beamtenapparats – zuerst die Zuständigkeit prüfen. Wenn man Glück hat, muss sich jemand anderes damit herumschlagen. Man kann das Arbeitserleichterung nennen. Aber auch bürokratisch im üblen Sinn. Oder feige.