Ein Enteignungsverfahren muss bis zur Jahresmitte eingeleitet sein, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Diese Befristung spricht aus Sicht von Beobachtern dafür, dass die Regierung mit dem Gesetz vor allem den angeschlagenen Finanzkonzern Hypo Real Estate (HRE) im Blick hat.

Das für die Bankenbranche extrem bedeutsame Geldhaus erhielt bereits Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro, 87 Milliarden Euro davon kamen vom Bund. Das Münchener Spezialinstitut benötigt aber weitere Milliardenzuschüsse. Um maßgeblichen Einfluss zu erlangen, strebt der Bund eine Kontrollmehrheit von mindestens 95 Prozent an der HRE an. Bei einer Pleite würden aus den Bürgschaften Milliarden-Verluste für den Staat.

Der Bundestag muss das Gesetz noch verabschieden. Danach könnte eine Sonder-Hauptversammlung der HRE die notwendigen Schritte, die Herabsetzung des Grundkapitals mit drastischer Kapitalerhöhung, beschließen. Sollten die Aktionäre nicht zustimmen oder klagen, werde notfalls enteignet, kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an.

Für eine Volkswirtschaft, die sich bisher auf die Selbstregulierung der Wirtschaft verließ, ist das Rettungsübernahmegesetz ein einschneidender Schritt. "Wir tun das nicht, um die Marktwirtschaft auszuhebeln, sondern um die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorhaben verteidigt.

Das Papier stellt klar, dass eine Enteignung nur letztes Mittel sein kann. So müssen zuvor alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen zum Erwerb einer Kontrollmehrheit des Staates gescheitert sein. Dazu gehören eine Rettungshauptversammlung und Kapitalmaßnahmen.

So ist eine Enteignung nur zulässig, "wenn sie für die Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist". Andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen müssten ausgeschöpft sein. Auch sei Voraussetzung, dass das Institut "systemrelevant" ist, also bedeutend für die Volkswirtschaft. Das trifft auf die HRE mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro und der Bedeutung für den Pfandbriefmarkt zu.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte, eine Enteignung dürfe nur das allerletzte Mittel sein. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz kündigte an, die mögliche Enteignung der HRE-Aktionäre durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Das Gesetz sieht vor, dass der Staat das Unternehmen reprivatisiert, sobald es sich aus eigener Kraft wieder am Markt behaupten kann. Dabei sollen die enteigneten Aktionäre über die vorgeschriebene Entschädigung hinaus das Recht bekommen, bevorzugt Anteile zurückzukaufen.

Bundesfinanzminister Steinbrück verteidigte das Gesetz gegen Kritik. Es gehe nicht darum, mit dem Gesetz den staatlichen Einfluss auf den Bankenbereich auszuweiten, sagte der SPD-Politiker. Die Regierung wolle bereits geflossene Steuergelder schützen.

Mit dem Gesetzesplan erweitert die Regierung zudem das erst im Oktober verabschiedete Banken-Rettungspaket von 480 Milliarden Euro. Die Staatsgarantien für Banken werden von drei auf fünf Jahre verlängert, um die Lage an den Märkten zu entspannen.

Vor allem die Union hatte erste Entwürfe Steinbrücks scharf kritisiert, in denen ein längerer Zeitraum für mögliche Enteignungen sowie noch schärfere Einschnitte bei den Aktionärsrechten geplant waren. CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter begrüßte nun, dass es sich jetzt "um ein Rettungsübernahme- und nicht um ein Enteignungsgesetz handelt". Die Union habe aber noch Gesprächsbedarf zu den von drei auf fünf Jahre verlängerten Garantien.

Unabhängig von der drohenden Enteignung verhandelt der Bund weiter mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers über die Übernahme seiner Anteile. Der US-Milliardär kontrolliert knapp 24 Prozent und hofft auf einen guten Preis.

Die Entschädigung für enteignete Aktionäre sollte sich nach bisherigen Plänen nach dem durchschnittlichen Börsenkurs während der letzten zwei Wochen vor Bekanntgabe des Enteignungsverfahrens richten. Ist der Kurs innerhalb der letzten drei Tage niedriger, gilt dieser. Entschädigungen sind zu verzinsen. Auch sollen enteignete Investoren später bevorzugt ihre Aktien zurückkaufen können.