Peer Steinbrück vermied jedes Triumphgefühl, obwohl die Verstaatlichung des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate am Mittwoch einen entscheidenden Schritt näher gekommen ist. Entgegen seiner Gewohnheit verzichtete der sozialdemokratische Bundesfinanzminister auch auf Seitenhiebe gegen den Koalitionspartner und hielt sich auch mit Kritik an der Opposition oder Wirtschaftsvertretern zurück.

Dabei ist Steinbrück sehr wohl bewusst, dass er mit seinen Ministerkollegen zuvor Geschichte geschrieben hat. Am Morgen hatte das Bundeskabinett den Entwurf eines Rettungsübernahmegesetzes verabschiedet. Mit dessen Hilfe könnten schon bald erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Aktionäre einer Bank enteignet werden – bis vor Kurzem ein unvorstellbarer Schritt. Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiedet und auch der Bundesrat zustimmt, könnte die HRE schon im Frühjahr zwangsweise in Staatsbesitz übergehen.

Sowohl für Steinbrück als auch für die Union ist die Enteignung der HRE-Aktionäre allerdings nur die "Ultima Ratio", das allerletzte Mittel. Man könnte also sagen, die Bundesregierung zeigt damit ihre Folterinstrumente, um die Anteilseigner, allen voran den amerikanischen Finanzinvestor Christopher Flowers, der 25 Prozent der Aktien hält, zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Bislang waren alle diesbezüglichen Versuche gescheitert.

Klar ist, der Bund will eine Kontrollmehrheit an dem Immobilienfinanzier, in den er schon mehr als 100 Milliarden Euro an Hilfen und Bürgschaften gesteckt hat, also mindestens 75 Prozent, besser 95 Prozent der Anteile. Jetzt will er den HRE-Aktionären die Daumenschrauben ansetzen, um sie zur Zustimmung zu einem Kapitalschnitt und einer Kapitalerhöhung zugunsten des Staates zu bewegen. Nur wenn es dazu nicht kommt oder deren schnelle Umsetzung durch Klagen blockiert wird, will der Bund enteignen.

Ausdrücklich heißt es dazu in dem Gesetz, dass die Verstaatlichung "nur zulässig" sei, "wenn andere rechtlich und wirtschaftlich nicht mehr zur Verfügung stehen". Die Möglichkeit zur Enteignung ist bis zum 30. Juni befristet, damit das Gesetz nicht zu einer allgemeinen Ermächtigung wird. Die Entschädigungssumme wird im Gesetz bereits festgeschrieben. Sie soll 270 bis 280 Millionen Euro betragen und entspricht dem durchschnittlichen Aktienkurs der letzten 14 Tage. Für die Aktionäre würde das einen herben Verlust bedeuten. Allein Flowers hatte für seinen Anteil vor einem Dreivierteljahr mehr als eine Milliarde Euro bezahlt.