In der Diskussion um das größte Programm zur Förderung der Wirtschaft in der bundesdeutschen Geschichte versuchen die Liberalen, in letzter Minute noch Änderungen durchzusetzen: Den am Montag erzielten Kompromiss der FDP-mitregierten Länder mit der Großen Koalition kündigte der niedersächsische Chef der Partei, Philipp Rösler, am Dienstag wieder auf.

Ausdrücklich lehnte der Verhandlungsführer der Liberalen den Vorschlag ab, den Streit um steuerliche Entlastung der Bürger mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag der von Union und FDP regierten Länder beizulegen, das Konjunkturpaket selbst aber unverändert zu lassen. "Ein Bekenntnis reicht nicht, wir wollen schon zu echten materiellen Verbesserungen kommen", sagte Rösler der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung .

Der von der CDU vorgeschlagene Kompromiss sah vor, das vom Bundestag bereits beschlossene Konjunkturpaket am Freitag im Bundesrat zu bestätigen und die von der FDP verlangte Steuerentlastung der Bürger später zu verwirklichen. Am Montag schienen die FDP-mitregierten Länder damit zufrieden zu sein. Ein zeitraubendes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat wäre somit abgewendet gewesen.

Doch Rösler traut einem solchen Deal keine große Standzeit zu. "Die Große Koalition muss uns noch vor dem Freitag inhaltlich entgegenkommen, andernfalls stimmen wir nicht zu", forderte der designierte niedersächsische Wirtschaftsminister. Die Liberalen verlangen, die ohnehin geplante Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer auf 8004 Euro rückwirkend auf den Jahresbeginn vorzuziehen.

Gravierende Änderungen an dem Gesetzespaket würden in ein Vermittlungsverfahren münden und eine erneute Abstimmung im Bundestag erfordern – kostbare Zeit verstriche, in der die Wirtschaft eigentlich bereits von den Fördermilliarden profitieren sollte. Hinzu kommt, dass Länder und Kommunen die Finanzhilfen zum Teil bereits verplant haben. Baugenehmigungen sind beantragt, erste Vergabeverfahren haben begonnen.

Die bisherige Eile droht nun zum Hemmnis zu werden: Der Bundestag hatte das Konjunkturpaket am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet, ohne dass die Differenzen mit den Ländern ausgeräumt gewesen wären. Widerstand kommt nicht nur von den Liberalen. Die in Hamburg und Bremen mitregierenden Grünen machten ihr Ja in der Länderkammer von Zugeständnissen beim Umweltschutz abhängig. Die Große Koalition ist im Bundesrat aber auf Stimmen aus dem FDP- oder Grünen-Lager angewiesen, da ihr seit der Landtagswahl in Hessen die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer fehlt.