Das Abgeordnetenhaus stimmte mit 125 zu 61 Stimmen für den Reformvertrag, mit dem die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte arbeitsfähiger gemacht werden soll. Nun muss noch der Senat dem EU-Vertrag zustimmen. Das Oberhaus hatte die Abstimmung vor knapp einer Woche auf April verschoben.

Alle 27 EU-Mitgliedsländer müssen dem Reformvertrag zustimmen. Außer Tschechien fehlt noch ein "Ja" aus Irland. Auf der Insel wird in diesem Jahr zum zweiten Mal in einem Referendum abgestimmt. In Deutschland ist die Ratifizierung wegen eines offenen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht abgeschlossen.

Der europakritische Präsident Vaclav Klaus will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008
gescheiterten Referendums zustimmt. Tschechien hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Das Parlament behandelt den Reformvertrag schon seit April 2008. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM hatte vor kurzem ergeben, dass 64 Prozent der Tschechen dem Dokument zustimmen.