Kaum einen Vorwurf fürchtet FDP-Chef Guido Westerwelle so sehr wie den vom Umfallen. Lange Zeit wurde der FDP vorgehalten, ihr Fähnchen immer nach dem Wind zu hängen. In den vergangenen Jahren hat Westerwelle stets versucht, dieses Image durch große Geradlinigkeit zu bekämpfen.

Doch an diesem Freitag wird das böse Wort von der Umfaller-Partei wohl wieder die Runde machen. Obwohl die FDP lange Zeit angekündigt hatte, ohne weitere Steuererleichterungen werde sie dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung nicht zustimmen, wird das Hilfspaket nun aller Voraussicht nach doch mit den Stimmen der schwarz-gelben Landesregierungen verabschiedet.

Offiziell festgelegt hatten sich die Länder am Donnerstag zwar noch nicht. Eine Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrates ergab aber, dass 14 von 16 Länderfinanzministern für das Paket votierten. Unter den Jasagern waren offenbar alle Länder mit FDP-Beteiligung. Auch wenn dies für die Ministerpräsidenten nicht bindend ist, gilt eine Zustimmung zumindest einiger schwarz-gelber Länder nun als sicher.  Dagegen will das schwarz-grün regierte Hamburg ebenso wie das rot-rot regiert Berlin bei seiner Ablehnung bleiben. Das rot-grün regierte Bremen hatte von Anfang an Zustimmung signalisiert.

Von dem insgesamt acht Milliarden schweren Nachbesserungskatalog, mit dem die Liberalen ursprünglich in die Verhandlungen gezogen waren, wird im Bundesrat jedoch nur ein Entschließungsantrag übrig bleiben. Er hat lediglich appellatorischen Charakter. Der Bundesrat hält ergänzende Schritte zur Entlastung von Betrieben und Bürgern für sinnvoll", heißt es darin beispielsweise. Zentrale Forderungen der FDP, wie etwa die nach einem Vorziehen der Einkommenssteuerentlastungen um ein Jahr, werden mit der Floskel "aus Sicht des Bundesrats sollte" eingeleitet. Verbindliche Zusagen, wie die FDP sie ursprünglich gefordert hatte, sind das nicht. Das bestreitet in Westerwelles Partei auch niemand.

Dabei schien die FDP wie die Grünen anfänglich gute Chancen zu besitzen, dem Konjunkturpaket ihre eigene Handschrift aufzudrücken. Durch die Landtagswahl in Hessen hat die Große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Deshalb war sie in der Länderkammer auf die Stimmen anderer angewiesen: Entweder mussten Hamburg und Bremen zustimmen, wo die Grünen mitregieren, oder mindestens ein schwarz-gelb regiertes Land.