US-Präsident Barack Obama will mit höheren Steuern für Vermögende sowie Einsparungen bei den Ausgaben für die Kriege im Irak und Afghanistan die Staatsschulden rigoros eindämmen. Das Defizit im Staatshaushalt will der Demokrat bis 2013 mehr als halbieren. Das berichtete die New York Times am Sonntag unter Berufung auf ungenannte Obama-Mitarbeiter.

An diesem Montag wolle er bei einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsexperten, Gewerkschaftern, Regierungs- und Kongressmitgliedern über einen "verantwortungsvollen" Etat beraten, kündigte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache an. Ziel seines ersten Haushaltsplans werde eine "nüchterne" und "ehrliche" Bestandsaufnahme, die Wiederherstellung der Ausgabendisziplin sowie klare strategische Ziele für Investitionen und Einsparungen sein.

Die bereits im Wahlkampf von Obama angekündigten Steuererhöhungen treffen alle, die mehr als 250.000 Dollar (195 000.Euro) verdienen. Obama strebt auch die Verschlankung des Regierungsapparates an, um Kosten zu sparen. Der Präsident wird am Dienstag vor den beiden Häusern des Kongresses seine wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen präsentieren. Der Etatentwurf des Weißen Hauses für das Haushaltsjahr 2010 soll dann in den kommenden Wochen dem Kongress zur Entscheidung vorgelegt werden.

Der Präsident glaube, dass ungeachtet aller notwendigen Einsparungen neue staatliche Anstrengungen im Gesundheitswesen, in der Energie- und Bildungspolitik notwendig seien, betonte Obama-Berater David Axelrod laut der New York Times . "Dies sind die Bollwerke für das Voranbringen einer starken Wirtschaft."