Die Positionen und Versprechen im Wahlkampf schienen glasklar zu sein. Barack Obama erklärte viele Methoden des damaligen Präsidenten George W. Bush im Kampf gegen den Terror für rechtswidrig. Das Gefangenenlager Guantánamo nannte er eine Schande und kündigte an, es zu schließen. Er griff die Politik an, Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam außerhalb der USA die juristischen Einspruchsmöglichkeiten zu verweigern, und sprach empört über Versuche Bushs, die Verfahren wegen eventueller Rechtsbrüche durch Staatsbedienstete zu verhindern, indem er für sie das "executive privilege" beanspruchte. In der Praxis bedeutet das die Verhinderung von Gerichtsverfahren, weil sie Staatsgeheimnisse bedrohen würden, die einen höheren Rang im nationalen Interesse einnehmen.

Seit Obama Präsident ist, sind die Signale doppeldeutig. Er stoppte die umstrittenen Verfahren gegen Terrorangeklagte vor Militärtribunalen in Guantánamo. Er ordnete die Ausarbeitung eines Plans an, wie das Gefängnis innerhalb eines Jahres geschlossen werden könnte. Am vergangenen Freitag durfte mit dem britischen Staatsbürger Binyam Mohammed der erste Guantánamo-Gefangene seit Obamas Amtsantritt den Komplex auf dem kubanischen US-Stützpunkt verlassen. Er wurde an britische Behörden übergeben. Die USA hatten ihm vorgeworfen, er plane einen Anschlag mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe", kamen aber schon im Oktober zum Schluss, dass sie keine ausreichenden Beweise haben.

Ähnlichkeiten mit Bush

In den jüngsten Tagen häufen sich jedoch Hinweise, dass Obamas Anti-Terror-Politik am Ende Bush-ähnlicher ausfallen könnte als erwartet. An seinem zweiten Amtstag hatte der neue Präsident einen Sachbericht über die Zustände in Guantánamo in Auftrag gegeben. Offiziell soll er in dieser Woche bekannt gemacht werden. Nach Informationen der "New York Times" kommt der Bericht zu dem Schluss, die Haftbedingungen stünden im Einklang mit den Genfer Konventionen. Und er legt die Warnung nahe, bei einer Schließung Guantánamos und der Verlegung der Insassen in andere Gefängnisse könnten sich ihre Lebensverhältnisse verschlechtern.

Autor des Berichts ist Admiral Patrick Walsh, Vizechef der Navy-Operationen, in deren Verantwortungsbereich der Marinestützpunkt Guantánamo fällt. In dem Report geht Walsh Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen nach wie Einzelhaft oder Zwangsernährung von Gefangenen im Hungerstreik und macht Vorschläge für praktische Verbesserungen im Alltag, voran erleichterte Begegnung und Kommunikation der Insassen. Auffallend ist die Wortwahl. Wo Guantánamo-Kritiker von Isolationshaft reden, formuliert der Bericht, die Gefangenen seien "in Zellen mit Einzelbelegung" untergebracht. Sie hätten in der Regel die Gelegenheit zu einer Stunde Kommunikation mit anderen Insassen.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Der Bericht stößt bei Bürgerrechtsorganisationen auf Misstrauen. Rechtsanwältin Gitanjali Gutierrez, die Gefangene vertritt, sagt, seit dem Regierungswechsel habe es keine Verbesserungen in Guantánamo gegeben. Andere argwöhnen, Obamas Regierung bereite eine Debatte vor, die zur längeren Beibehaltung Guantánamos führen solle.