Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg für einen Eklat gesorgt: Der selbsternannte "EU-Dissident" und momentane EU-Ratspräsident hat die Rolle der Abgeordneten als europäische Volksvertreter in Frage gestellt. Gleichzeitig hat er seine Kritik am EU-Reformvertrag bekräftigt - einen Tag, nachdem das Regelwerk im tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet worden war.

Zwar betonte Klaus zunächst, dass es für Tschechien "keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt". Dann aber fragte er die Abgeordneten, ob sie sich bei Abstimmungen immer sicher seien, dass diese Entscheidungen tatsächlich in Brüssel und nicht besser in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müssten. Dem Parlament warf er ein "Demokratiedefizit" vor, weil der geografische und persönliche Abstand zwischen den Wählern in den Mitgliedstaaten und den Repräsentanten im Parlament zu groß sei. Der Lissaboner Vertrag würde dies nur verschlimmern und die Kluft zwischen den Bürgern und der EU vergrößern.

Die Reihen des Plenarsaals hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon deutlich gelichtet. Einige Redepassagen des Präsidenten gingen in Buhrufen und Pfiffen unter, einige Abgeordnete verließen sogar den Saal. Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen bezeichnete die Äußerungen als "völlig inakzeptabel". Klaus untergrabe "die Rolle des Europäischen Parlaments als Bürgerkammer in der EU".

Die Grünen im Parlament reagierten dagegen eher belustigt - und der Jahreszeit angemessen. "Wir verleihen ihm den Karnevalsorden für den besten Provokateur des Jahres", sagte der Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit. "In diesem Haus wurde noch nie eine in der Substanz bessere Karnevalsansprache gehalten."

Der deutsche Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, der vor dem Auftritt von Klaus den EU-Reformvertrag verteidigt hatte, versuchte die Wogen nach den harten Worte des Tschechen mit Diplomatie zu glätten. "In einem Parlament der Vergangenheit hätten sie diese Rede nicht halten können", sagte der CDU-Politiker. "Gott sei Dank leben wir in einer europäischen Demokratie, in der jeder seine Meinung äußern kann."

Pöttering fand überraschend milde Worte, gilt das Verhältnis zwischen ihm und Klaus doch als angespannt. Der tschechische Präsident hatte im vergangenen Jahr Auszüge eines vertraulichen Gesprächs mit den Fraktionschefs des EU-Parlaments veröffentlicht, bei dem es zu heftigen Wortwechseln
zwischen mehreren Abgeordneten und ihm gekommen war. Pöttering hatte sich damals "sehr erstaunt" über das Vorgehen gezeigt.