Die Karlsruher Richter setzten am Freitag Teile des Gesetzes durch eine Eilentscheidung außer Kraft und zwingen die CSU damit zu einer bürgerfreundlicheren Regelung. Die Behörden dürfen demnach nicht mehr sofort Bußgelder verhängen, wenn Organisatoren oder Demonstranten gegen Auflagen verstoßen.

Dies könnte die Bürger einschüchtern und die Versammlungsfreiheit beeinträchtigen, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die Polizei darf Demonstranten auch nicht uneingeschränkt filmen und fotografieren.

Der CSU-Koalitionspartner FDP stellte Forderungen: "Das muss grundlegend korrigiert werden", sagte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die CSU hatte im vergangenen Sommer die Verschärfung des Versammlungsrechts gegen heftigen Widerstand im Landtag durchgesetzt.

Geklagt hatten anschließend Grüne, SPD, Gewerkschaften und FDP. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Versammlungen müssten grundsätzlich erlaubt sein und dürften nicht durch Bürokratie und hohe Auflagen behindert werden. Die oppositionelle Landtags-SPD reagierte "hocherfreut" und wertete die Entscheidung als schwere Ohrfeige für die Staatsregierung.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dagegen, das Gesetz bleibe in seinem Kern erhalten, nur einige Teile habe das Gericht beanstandet. "Der Frontalangriff der Opposition gegen dieses Gesetz war nicht erfolgreich." Die vom Bundesverfassungsgericht genannten Punkte zu überarbeiten, sei ohnehin bereits in der Koalitionsvereinbarung von CSU und FDP festgelegt.

Die Gesetzesänderung soll noch vor dem eigentlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter Dach und Fach sein. Wann dieses kommt, steht noch nicht fest.

Das Bundesverfassungsgericht machte in dem Beschluss klar, wie gravierend die rechtlichen Bedenken sind: Ein Gesetz dürfe bei offenem Ausgang des Verfahrens nur dann vorläufig außer Kraft gesetzt werden, "wenn die Nachteile ganz besonderes Gewicht haben". Die Nachteile der Bußgeldvorschriften seien aber "so erheblich, dass sie auch die strengen Voraussetzungen für eine vorläufige Außerkraftsetzung eines Gesetzes erfüllen", heißt es in dem Beschluss.