Es gebe in dieser Frage "keinen Zeitdruck" und keinen Grund, schnell zu entscheiden, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Die Einschätzung der Kanzlerin habe sich nicht verändert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Wochenende eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl verlangt. Die SPD ist dagegen, dass die CDU-Abgeordnete Steinbach in den Stiftungsrat aufgenommen wird. Am Montag drängte auch FDP-Chef Guido Westerwelle auf eine rasche Lösung. "Es liegt nicht im deutschen Interesse, die Diskussion über Erika Steinbach weiter treiben zu lassen", sagte Westerwelle. Die Debatte sei zu einer "Belastung" für das deutsch-polnische Verhältnis geworden.

In Polen wenden sich die Regierung und Politiker quer durch die Parteien strikt dagegen, dass Steinbach als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen in der Stiftung eine führende Rolle spielt. Sie werfen ihr unter anderem vor, dass sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze gestimmt hatte.

Die Regierung in Warschau hatte sich ursprünglich grundsätzlich gegen die Gedenkstätte gewehrt, in der sie ein Zeichen des Revanchismus sah. Ministerpräsident Tusk hatte seinen Widerstand nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel aber aufgegeben, die ihm zusicherte, dass die Erinnerungsstätte keine neuen Gräben aufreißen solle.

Mit Rücksicht auf die Vertriebenen und deren Unterstützer in der Union möchte Merkel die Entscheidung über Steinbach jedoch jetzt hinausschieben - am liebsten über die Bundestagswahl hinaus. Sie verweist darauf, dass die beteiligten Verbände ihre Vertreter im Stiftungsrat benennen, sie aber von der Bundesregierung bestätigt werden müssen.

Die Sudetendeutschen wiederum drohen mit einem Ausstieg aus der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", wenn Steinbach nicht berufen werde. Ohne sie würde das Zentrum "von der Masse der Vertriebenen nicht akzeptiert", sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Wenn Steinbach nicht in den Stiftungsrat komme, "wäre es besser, wir lassen die Bundesstiftung und machen etwas Eigenes".