Ist die NPD pleite? "Natürlich nicht", sagt ihr Justiziar Frank Schwerdt. Jüngst hatte der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Udo Voigt, die NPD dagegen als "finanzmäßig pleite" bezeichnet. Wer von beiden die Wahrheit sagt, wird sich herausstellen. Auch Schwerdt räumte immerhin ein, die NPD werde "die Verwaltungstätigkeit stark einschränken müssen".

Ausgelöst hat die akute Krise der chronisch klammen Partei die Bundestagsverwaltung: Sie behielt die im Februar fällige vierteljährliche Abschlagszahlung auf die Parteienfinanzierung zurück, gut 300.000 Euro. Die Verwaltung hat Zweifel am Rechenschaftsbericht der NPD für 2007. Sie könnten zu Rückforderungen führen.

Das Parteiengesetz sieht vor, dass eine Partei in einem solchen Fall ihren Abschlag nur bekommt, wenn sie Sicherheitsleistungen in Höhe möglicher Strafzahlungen hinterlegt, damit das Steuergeld nicht verloren gehen kann. Das will die NPD nicht tun; sie hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundestagsverwaltung eingelegt. Das Gericht will binnen zwei Wochen entscheiden.

Nach Darstellung von NPD-Justiziar Schwerdt geht es bei den Unklarheiten im Rechenschaftsbericht lediglich um eine "Auslegungssache": Schatzmeister Stefan Köster habe bei der Angabe der Zuschüsse nur den tatsächlich gezahlten Betrag aufgeführt; der Bundestag sei der Ansicht, dass dazu jene 870.000 Euro Straf- und Rückzahlungen addiert werden müssten, die die Partei wegen zurückliegender Betrügereien im Thüringer Landesverband leisten musste. Diese Summe, sagt Schwerdt, sei dem Bundestag ja bekannt gewesen, deshalb könne "der Partei auch niemand Manipulationen vorwerfen". Die Bundestagsverwaltung will sich wegen des schwebenden Verfahrens dazu nicht äußern.

Eine Sicherheitsleistung in Höhe möglicherweise drohender Rückforderungen wird die NPD kaum hinterlegen können. Ihre Immobilien sind bereits mit Hypotheken belastet. Unternehmensbeteiligungen hat die Partei ausweislich ihres Rechenschaftsberichts nicht, obwohl der Verlag der Parteizeitung Deutsche Stimme personell eng mit ihr verflochten ist.

Schwerdt will zudem geltend machen, dass jeder Partei Mittel zustünden in dem Maße, "dass sie ihren laufenden Geschäftsbetrieb aufrechterhalten kann". Das habe die NPD hilfsweise beim Verwaltungsgericht beantragt, für den Fall also, dass ihr Antrag auf Auszahlung der Parteienfinanzierung scheitern sollte.