Geschenk für die Stromkonzerne – Seite 1

Vom "klimafreundlichen Kohlekraftwerk" schwärmen Deutschlands Energiekonzerne, von Innovationen und Umweltschutz. Die Hoffnungen, die sich auf die sogenannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) gründen, sind riesig. Denn wenn es den Stromkonzernen tatsächlich gelingt, das bei der Stromerzeugung anfallende Kohlendioxid abzuscheiden und sicher unter Tage zu speichern, können sie ihre Kohlekraftwerke weiter am Netz halten – und sich zugleich zugute halten, durch sie das Klima zu retten. "Da der Energieträger Kohle langfristig zur Verfügung steht, gewährleisten klimafreundliche Kohlekraftwerke gleichzeitig eine zuverlässige und klimafreundliche Energieversorgung", wirbt der CCS-Lobbyverband "Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk e.V.", kurz IZ Klima.

Doch die Realität sieht anders aus. Weltweit ist noch keines der klimafreundlichen Kraftwerke am Netz. Im brandenburgischen Spremberg eröffnete Vattenfall vergangenen Sommer eine Mini-Pilotanlage. Von hier aus muss das Klimagas aufwendig per LKW nach Ketzin im Havelland transportiert und dort unter Tage verpresst werden.

Das sind die technischen Hürden. Neben ihnen gibt es noch zahlreiche weitere Unklarheiten, wie der Streit um das geplante "Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) zeigt.

Das Regelwerk soll den Energieversorgern einen Rechtsrahmen geben, um die Kohlendioxidspeicherung zu entwickeln und entsprechende Anlagen zu bauen. In den vergangenen Monaten hatten Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam einen Entwurf entwickelt, das Gesetz galt eigentlich als "eingetütet". Diesen Mittwoch sollte es im Kabinett verabschiedet werden. Doch die Lesung wurde eine Woche verschoben, weil SPD-Umweltpolitiker Widerstand anmeldeten. Inzwischen ist gar im Gespräch, dass das Gesetz nur noch die Rechtsgrundlagen für die CCS-Forschung legen soll, nicht aber für den tatsächlichen Betrieb.

Die Bundesregierung macht Druck. Sie will das Regelwerk noch vor der Bundestagswahl verabschieden, weil die Energieversorger auf Investitionssicherheit drängen und öffentliche Gelder winken. "Die EU hat eine Förderung in Aussicht gestellt. Es macht Sinn, dass Deutschland dort mit relativ konkreten Projekten an den Start geht", sagt Michael Donnermeyer vom IZ Klima.

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Zwölf Demonstrationsanlagen will die EU mitfinanzieren. Wie viel sie ungefähr kosten werden, zeigt eine Studie von McKinsey. Die Unternehmensberatung geht davon aus, dass jede Demonstrations-Anlage eine Anschubfinanzierung von 500 Millionen bis 1,1 Milliarden Euro benötigt.

Angesichts solcher Beträge regt sich Widerstand. "Wenn es um ein milliardenschweres Förderprogramm für die Strommonopolisten geht, kann man schon einige Nachfragen stellen", sagt Ulrich Kleber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) lehnt, wie auch Greenpeace, den Gesetzentwurf komplett ab. "Weder wird der Sicherheit absoluter Vorrang gegeben noch liegt die Verantwortung und Haftung für die Technik eindeutig beim Verursacher der CO2-Emissionen", sagt Bund-Klimaschutzexperte Thorben Becker.

Die Haftung für die Risiken ist der wichtigste Streitpunkt. Das Gesetz sieht vor, dass die Stromkonzerne bereits nach zwanzig Jahren die Verantwortung für die CO2-Speicher auf den Staat übertragen können. Nach Ansicht der Umweltverbände ist das ein viel zu kurzer Zeitraum, schließlich spricht man bei der CO2-Speicherung über Zeiträume von bis zu 10.000 Jahren – was auch Sinn macht, schließlich soll das Klimagas langfristig der Atmosphäre entzogen werden. "Die Risiken werden letztlich auf die Allgemeinheit übertragen, das ist absolut inakzeptabel", sagt Becker.

Kritiker stellen das Gesetz daher ganz grundsätzlich in Frage. "Studien zeigen, dass die Co2-Vermeidungskosten bei CCS, wenn die Technik denn funktionieren sollte, höher sind als bei den erneuerbaren Energien", so Becker. Allein beim CCS-Anlagenhersteller Siemens schätzt man, dass sich der Effizienzgrad eines Kohlekraftwerks durch eine CCS-Anlage um bis zu zehn Prozent verschlechtern könnte. Das führt wiederum dazu, dass mehr Kohle verstromt werden muss, um die Anlagen zu betreiben. Ob CCS-Kraftwerke daher tatsächlich einen, wie es im Gesetzesentwurf heißt, "nachhaltigen und wirksamen Beitrag zum allgemeinen Klimaschutz und zur Energieversorgungssicherheit" leisten, ist noch vollkommen offen.