Zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses kündigte Ministerpräsident Wen Jiabao am Donnerstag in Peking massive Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft und eine Verbesserung des sozialen Netzes an. Die Nachfrage auf den internationalen Märkten gehe weiter zurück, der Trend hin zu einer globalen Deflation sei unverkennbar, und Protektionismus nehme wieder zu, beschrieb Wen die Schwierigkeiten auf dem Exportsektor.

Ein hohes Wachstum sei unbedingt notwendig, um genug Arbeitsplätze zu schaffen, die Einkommen zu erhöhen und "soziale Stabilität zu sichern", sagte er vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Als nannte er acht Prozent. Zur Stützung des Exports werde die Regierung Steuererleichterungen beschließen. Auch werde der Wechselkurs des Yuan "im Wesentlichen stabil" bleiben.

Das hohe Wachstumsziel dürfte allerdings schwer zu erreichen sein, verlautete aus Regierungskreisen. Experten rechnen nur mit fünf bis sieben Prozent Wachstum und sahen Zweckoptimismus hinter der Ankündigung. Im Bericht der Entwicklungs- und Reformkommission, dem obersten Wirtschaftsorgan, hieß es entsprechend, die Vorgabe von acht Prozent "zielt vor allem darauf ab, zu verhindern, dass die Wachstumsrate zu stark fällt".

Das Wachstum in China war zum Jahresende 2008 kräftig eingebrochen und lag nur noch bei 6,8 Prozent – noch im Frühjahr waren es über zehn Prozent. Als Reaktion auf die Krise hatte die chinesische Regierung im November ein Konjunkturprogramm im Wert von umgerechnet rund 470 Milliarden Euro beschlossen und das Haushaltsdefizit auf den Rekordwert von 950 Milliarden Yuan (110 Milliarden Euro) erhöht. Getragen von der Spekulation, Wen würde das Programm noch aufstocken, hatten sich am Mittwoch die Kurse an den Börsen weltweit deutlich erholt.

Chinas Regierungschef warnte vor einem besonders schwierigen Jahr, in dem mit einer Ankurbelung der heimischen Nachfrage der drastische Rückgang der Exporte aufgefangen und die Wirtschaft wiederbelebt werden müsse.

Zudem kündigte er an, politische und militärische Gespräche mit Taiwan aufzunehmen und Grundlagen für einen Friedensvertrag zu legen. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten "sind auf dem Weg einer friedlichen Entwicklung", hob Wen hervor. Die Führung sei zu Gesprächen "über politische und militärische Fragen bereit". Grundlagen könnten geschaffen werden, um "den Zustand der Feindseligkeiten" zu beenden.

Der Ministerpräsident hieß auch die Aufnahme direkter Transport-, Handels- und Postverbindungen im vergangenen Jahr willkommen, nachdem jeder Verkehr zwischen beiden Seiten bis dahin über Hongkong laufen musste. Die Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik seit 1949 als abtrünnige Provinz und verlangt die Wiedervereinigung.