Zentraler Grundsatz des Gesetzesentwurfs: Die Bezahlung der Manager soll sich künftig stärker am langfristigen Erfolg der Unternehmen orientieren. Vorstände, die ihre Firma an den Rand des Ruins geführt haben, müssen eher mit Gehaltskürzung rechnen. Aber die Höhe der Vergütungen wird weiter nicht fest begrenzt.

Durch das Gesetz werden für die Vorstands-Vergütungen auch erste Konsequenzen aus der Welt-Finanzkrise und der Kritik an der "Gier" in den Vorstandsetagen gezogen. In den vergangenen Tagen hatten vor allem die Vorstände der Hypo Real Estate für Aufsehen gesorgt. Obwohl die Bank am Rande des Zusammenbruchs steht, wollen sie ihre Millionengehälter einklagen.

FDP und Linke kritisierten den Entwurf als unzureichend. Auch in der Koalition wird die Diskussion um weitere Schritte noch während der Gesetzesberatungen weiter gehen.

Die Kernpunkte des Gesetzes, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll:

  • Die Vergütung eines Vorstands muss künftig in einem "angemessenen Verhältnis" zu seiner Leistung und zum Lohnniveau in seiner Firma stehen. Die oft kritisierten Bonuszahlungen werden nicht in Frage gestellt, sie müssen jedoch stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet sein. Aktienoptionen dürfen ausdrücklich erst nach vier statt bisher zwei Jahren "versilbert" werden.
  • Der Aufsichtsrat erhält mehr Befugnisse, die Vergütungen zu reduzieren, wenn es dem Unternehmen schlechter geht, etwa im Fall von Entlassungen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, damit könnten auch die Bezüge entlassener Firmenbosse reduziert werden, die das Unternehmen in die Krise geführt haben.
  • Die Entscheidung über die Vorstandsvergütung soll auch nicht mehr von einigen Mitgliedern des Aufsichtsrats in einem "stillen Kämmerlein", sondern vom Kontrollgremium insgesamt getroffen werden. Außerdem wird die Haftung der Aufsichtsräte verschärft, wenn sie überzogene Bezüge an die Vorstände gebilligt haben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verwies darauf, dass die Vorstandsvergütungen in der Vergangenheit zu sehr auf den kurzfristigen Erfolg der Unternehmen ausgerichtet gewesen seien. "Das hat in erheblichem Maß zur Krise beigetragen." Es sei aber nicht Sache des Staates die Höhe von Vergütungen festzulegen. Vielmehr müsse die Politik dafür sorgen, dass nicht die falschen Anreize gegeben würden.