Von vielen Seiten ist Angela Merkel (CDU) in jüngster Vergangenheit Führungsschwäche vorgeworfen worden. Nun hat die Kanzlerin zu aktuellen Fragen Stellung genommen. Mittels eines Interviews mit der Bild-Zeitung versucht sie, der Kritik gegenzusteuern. Darin hat sie sich zur Finanz- und Wirtschaftskrise, zu dem angeschlagenen Autokonzern Opel, zu innerparteilichen Reibereien sowie der Auseinandersetzung mit der SPD geäußert.
Sie kündigte einen harten, aber sachlichen Wahlkampf an. "Vor der Krise oder jetzt: Mit mir wird es immer nur einen klaren, durchaus auch harten, aber im Ton sehr sachlichen Wahlkampf geben." Die Union werde ihre Ziele im Unterschied zu den Sozialdemokraten "sehr deutlich machen". Dafür müsse ihre Partei jetzt aber zur Geschlossenheit zurückkehren: "Denn wenn die Menschen nicht wissen, was wir wollen, werden sie uns nicht wählen."
Die Vorwürfe, sie würde als CDU-Vorsitzende die Werte und Überzeugungen ihrer Partei nicht ausreichend genug verteidigen, wies Merkel von sich. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger hatte sie aufgefordert, möglichst rasch "die Uniform der Kanzlerin abzulegen und die Uniform der Parteichefin" anzuziehen, also schon jetzt verstärkt Wahlkampf für die CDU zu machen. Dazu sagte Merkel: "Ich trage keine Uniformen, schon deswegen passt sein Bild nicht. Wenn ich Parteivorsitzende bin, lege ich meine staatliche Verantwortung nicht ab. Und umgekehrt bin ich in allem, was ich als Kanzlerin tue, immer auch CDU-Parteivorsitzende."
Im Ringen um eine Lösung für den angeschlagenen Autohersteller Opel hat die Kanzlerin ihre Position bekräftigt: Nur auf der Grundlage eines überzeugenden Zukunftskonzepts könnte das Rüsselsheimer Traditionsunternehmen mit staatlicher Hilfe rechnen. "Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist". Deshalb sei es wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise eigentlich dagestanden habe. "Scheinhilfen wie vor einigen Jahren beim Baukonzern Holzmann retten die Arbeitsplätze nicht und hinterlassen dann eine umso größere Enttäuschung."
Vor einer Entscheidung über deutsche Staatshilfen seien zudem wichtige Weichenstellungen in den USA nötig, sagte die CDU-Chefin weiter. So müsse klar sein, wie es mit dem Mutterkonzern General Motors weitergehe und welche Eigenständigkeit er Opel geben könne. Auch die Frage des Umgangs mit den Opel-Patenten müsse geklärt sein.
In solchen Staatseingriffen in die Wirtschaft sieht Merkel aber eine Ausnahmesituation und will so schnell wie möglich wieder auf den wirtschaftspolitischen Kurs zurückkehren, der vor der Krise galt. "Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden. Am Ende dieses Prozesses können wir die alten Grenzen der Sozialen Marktwirtschaft wieder ziehen."
Merkel warnte vor einer Überforderung des Staates. "Wir werden nicht alle Wünsche erfüllen können", betonte sie. Die Staatsfinanzen und die Spielräume der nächsten Generationen dürften die Entscheidungsträger nicht aus den Augen verlieren. Deshalb müsse man auch in der "schwersten Wirtschaftskrise seit 1945" Maß halten. "Sicher ist für mich aber auch: Deutschland ist besser als die meisten Länder in der Lage, diese Krise zu meistern."
Kommentare
Passt, passt nicht
Dass Frau Merkel ihre Positionen ueber die Bloed-Zeitung verstreut, ist angebracht,
dass die ZEIT darueber berichtet, was in der Bloed-Zeitung steht, aergert mich.
Das stand schon in der Blöd-Zeitung?
Was für ein 'harter' Wahlkampf?
Glaubt man in der Union ernsthaft, man könne mit den alten Unionsdauerbrennern "Freiheit statt Sozialismus", "Sicherheit und Ordnung", "kriminelle Ausländer raus", "ein Mehr an Wettbewerb und Leistungsgesellschaft" oder "Kündigungsschutz abschaffen" die nächste Wahl gewinnen? Oder gar mit so ganz großen Knallern, wie "Einsatz der Bundeswehr im Innern", "Ganz große Steuerreform" oder sogar "Wir werden die Steuern senken"? Das alles glaubt der Union sowieso niemand mehr. Die Protagonisten einer Steuervereinfachung hat man aus der aktiven Politik heraus gedrängt, weil man die Steuervereinfachung aus Rücksicht auf die eigene Klientel nicht will, Steuersenkungen hat man just in Brüssel eine Absage erteilt, bei der Frage der Millionenboni will man auch nicht mit machen (siehe Postbank)...
Ich fürchte - egal, was CDU/CSU anstellen, um ihr 'Profil zu stärken' - bei der kommenden Bundestagswahl dürfte es für die Union sehr eng werden. Man glaubt den Sprüchen, die dort geklopft werden ganz einfach nicht mehr.
Die "Rote-Socken-Kampagne" haben Sie
noch vergessen. Und die wird sicher die härteste Keule der Unionisten werden. Dann wird der Name "Ypsilanti" fallen und alle UniossympatisantInnen "wissen bescheid". Schließlich wird noch einmal die causa Kurnaz und der Fall Steinbach in den Medien hochgekocht werden und die Mehrheit für die Union wird dann gesichert sein. Es sei denn, es sei denn, die BürgerInnen dieses Landes blicken endlich mal durch und lassen sich nicht so wie in Hessen verschaukeln.
23/Lebeding
alles gut gemeint, Herr Kollege, aber:
wen und wie sollten wir den waehlen, nirgends Profil, weder CDU/CSU , die GRUENEN ? um Gotteswillen bei dieser Fuehrung, die LINKEN ? geht bei uns nicht aber im Saarland werden sie grosse Erfolge haben.
bleibt die FDP da diese bisher nichts tun konnte, hat sie auch keine Fehler gemacht ! also dort Protest waehlen ? Auch keine Loesung, oder gibt es noch jemanden der DIE (loesung) hat ? Vielleicht hoere ich was.
Man kann innerhalb der CDU
aber auch weiterhin darauf vertrauen, das jedesmal, wenn Frau Merkel unter Druck steht oder in den Medien nicht so gut aussieht, es ein "Exklusiv-Interview" in der Bildzeitung gibt, so wie heute morgen.
Frau Merkel geniesst die uneingeschränkte Unterstützung (u.a.) des Springer- Verlages, wobei Merkel dann im Gegenzug Vorstellungen des Springer-Verlages umsetzt (Hohmann-Rauswurf, Oettinger-Abkanzelei, Papst-Schelte, keine Erwähnung der israelischen Menschenrechtsverletzungen in Palästina, Übernahme der Pos. der ehemaligen Bush-Regierung, usw.).
Frau Merkel ist auf keinem (Fach-) Gebiet wirklich versiert, kann ihre Richtlinien-
Kompetenz als Kanzlerin wg. mangelnder Voraussetzungen nicht wahrnehmen, aber: sie ist eine Meisterin im Kampf um politische Macht, Einflußnahme und Machtstellung.
.
Die Art und Weise, wie sie die Kritik Oettingers im Bild-Exklusiv-Interview ignoriert
hat, ist schon bemerkenswert. Das kann nur jemand so machen, der genau weiß,
das SIE auch in Zukunft Bild-Exklusiv-Interviews geben wird und nicht ihr partei-interner Kritiker.
Wer so mächtige Unterstützer ausserhalb der Partei hat, braucht auch keine
überzeugenden Reden zu halten, es reicht, wenn die sie unterstützenden Medien
schreiben, sie würde überzeugende Reden halten.
Ob das alles dem Land dient?
Rote-Socken
Dieser Slogan zieht bei der bürgerlich-nationalen-katholischen Wählerschaft schon seit hundert Jahren !
Vor dem ersten Weltkrieg waren es die Sozis, dann bei den Nazis die Kommunisten oder Bolschewisten ( einschließlich Pius XII ) ! Nach dem 2.ten Weltkrieg waren es nur noch die Kommunisten.
Diese Tage habe ich einem Spiegel gelesen, daß in den fünfziger Jaher mehr Kummunisten in Westdeutschland als Nazis verurteilt wurden !
Nun, der fromme Adenauer hatte ja die BRD mitr alten Nazis wieder aufgebaut und Pius XII. hat ihm den Segen dazu gegeben oder über den Rattenpfad Wege nach Südamerika ermöglicht.
Ja und dann sind noch die ewiggestrigen Vertriebenen eine gute Wählerschaft !
Ich bin zwar auch einer aus dem nördl.Ostpeußen, habe aber immer die "Sorte" der "Vertriebenen" nie unterstützt. Mein Vater wurde am 24.12.1942 nach der Weihnachtfeier im Lazarett erschossen und an diesem Abend weiß ich heute, hat Pius XII. seine großartige Rede gegen Nazi-Deutschland gehalten !
Seit Oktober 1944 gab es dann keine Heimat mehr für mich ; nur der Krieg gegen Rußland wurde von meiner Heimat aus geführt !
Das haben viele Deutsche aus Ost wie West noch nicht begriffen !
Ja und dann gibt es das sogenannte "bürgerliche Lager" !
Das sind überwiegend diejenigen, die schon immer unserLand in Elend geführt haben - 1. Weltkrieg, 2.Weltkrieg jetzt die Finanz-u.Wirtschaftskrise !
Das Kapital hilft da fleißig mit und unsere Medien, wie Springer-Presse, FAZ usw.
adenauer-nazis-papst kommentar 27
Die doch so neugeborene Demokratie war muffig und verfilzt von Anfang an. aber bitte, wen sollte Adenauer denn nehmen, die Auswahl war damals sehr begrenzt. Alles aehnelte einem Polizeistaat, tut mehr leid, nicht irgend etwas das man gezielt loben koennte.
In der PFALZ predigten KAPLANE (also Azubis) wer die CDU nicht waehlt kommt in die Hoelle, das ist kein Witz, das war wirkliche Realitaet. Adenauer hatte der Kirche versprochen: wenn ich gewinne wird die Kirchensteuer wieder eingezogen bezw. als Quellensteuer behandelt und mit der Lohnsteuer abgezogen.
PIUS XII wusste wohl von der Judenfrage unternahm aber nicht gegen das
III.REICH, im Gegenteil ab Fruehjahr 1945 flohen Nazieliten (+SS fuehrung)
reihenweise nach Argentinien, die Paesse ? ausgestellt teils vom VATIKAN
teils vom CROIX ROUGE GENF, ein Teil der mittleren Fuehrungsschiene wurde bei einem sehr grossen Deutschen Versicherer untergebracht. Die Justiz unter Adenauer wurde zum grossen Teil" uebernommen," kein Wunder, dass sich in dieser Richtung niemals etwas tat.
Ein klassischer Merkel...
...erst "harten Wahlkampf" verkünden, die Begrüßung des Publikums vom Podium ist dann "der Durchbruch"
Mene Tekel: Gewogen und zu leicht befunden.
Nicht zu vergessen...
...die bestellten Claqueure, die dann im amerikanischen Stil Schilder hoch halten, auf denen dann in orangenen Lettern geschrieben steht "YES WE CAN"... Im Abkupfern war man ja in der Union schon immer ganz groß. Ansonsten kam da nichts.
Merkel ist zur Zeit die fähigste Person in Europa, die eine politische Spitzenposition einnimmt. Umsichtig, sachlich, abwägend, kritisch - das findet man im Zeitalter der Brutalpopulisten selten. Eine Abwahl ihrer Person wäre nicht nur ein Verlust für Deutschland, sondern für ganz Europa. Besonders in einer Phase in der die große Masse panisch wie unkritische Lemminge sich in die Arme des Staates flüchtet und die Etatisten großen Stils eine ungerechtfertigte Renaissance erleben, indem sie die falschen Ursachen für die Wirtschaftskrise ("DER Kapitalismus", "DER freie Markt") als Antwort verkaufen bedarf es einer Person wie Angela Merkel.
Und dieser Meinung bin ich nicht aus parteipolitischen Gründen, auch wenn ich kein Sozialdemokrat bin, sondern aus personenbezogenen. Ich halte sie für besser als Stoiber oder Kohl. Helmut Schmidt wäre mir auch sehr recht, aber ich fürchte er wird leider nicht kandidieren.
Ist das jetzt ernst gemeint...
...oder extrem subtile Ironie ?