Politiker diskutieren über Waffenbesitz und Schülerschutz – Seite 1

Im Zentrum der Diskussion über die politischen Konsequenzen aus dem Gewaltverbrechen: der Einsatz von mehr Schulpsychologen, die Schulkultur in Deutschland und eine weitere Verschärfung des Waffenrechts . Letzteres halten etliche Politiker für nicht erforderlich.

Das Waffenrecht sieht bisher vor, dass Sportschützen in Deutschland ab 21 Jahren großkalibrige Gewehre und Pistolen besitzen dürfen. Unter 25-Jährige müssen zudem ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen, um eine Waffenbesitzkarte zu erhalten. Lagern Jäger und Sportschützen ihre Waffen zu Hause, müssen sie Vorschriften zur Wanddicke, Schloss und Härtegrad der Waffenschränke einhalten. Der Tresor muss mindestens 200 Kilogramm wiegen oder fest am Boden verschraubt sein.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, bezeichnete das Waffenrecht in Deutschland als "so streng wie nie zuvor". Dabei liege es in der Verantwortung eines jeden privaten Waffenbesitzers, die Waffen vorschriftsmäßig wegzuschließen. "Unser Waffengesetz ist jetzt schon so was von dicht", ergänzt Wolfgang Dicke, der GdP-Waffenexperte. Der Ruf nach erneuten Verschärfungen sei "Ausdruck purer Hilflosigkeit". Der Amoklauf in Winnenden zeige: Die "Schwachstelle des Waffengesetzes" sei der Mensch selbst, etwa wenn Waffenbesitzer ihre Waffen frei zugänglich aufbewahren.

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Immer wieder gibt es Vorschläge, dass Hobbyschützer und Jäger ihre Waffen nicht zu Hause, sondern an einem zentralen Ort, etwa im Schützenhaus, lagern müssen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält so wie viele Experten von derartigen Maßnahmen aber nichts. "Wenn dort eingebrochen wird, dann kann man doch für nichts mehr garantieren".

Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), erklärte: "Wir sind beim Waffenrecht auf der Höhe der Zeit". Er könne sich aber vorstellen, Metalldetektoren einzusetzen "in den Schulen, in denen bereits festgestellt wurde, dass Waffen im Umlauf sind". Seine Parteikollegin, die bayerische Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger, will dagegen die "Aufbewahrung und Ausgabe von Waffen neu überdenken". Bodo Ramelow, der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, fordert unterdessen ein zentrales elektronisches Waffenregister. Nur so könne man den Zugang zu Schusswaffen erschweren.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte vor einer einseitigen und voreiligen politischen Diskussion: "Wir müssen zuerst den Sachverhalt vollständig aufklären. Das heißt, sind die Waffen vorschriftsgemäß aufbewahrt worden? Sind Waffen und Patronen getrennt gelagert worden? Wenn nein, wäre das ein klarer Gesetzesverstoß". Für ihn sei genauso wichtig wie "ein strenges Gesetz" aber "die Themen schulpsychologische Arbeit und Gewaltprävention".

Der Deutsche Lehrerverband setzt ebenfalls auf solche Ansätze und fordert mehr psychologisches Personal an Schulen. Außerdem seien die Ausbildung von Streitschlichtern unter den Schülern sowie Deeskalationstrainings geeignete Maßnahmen, sagte der Verbandsvorsitzende Josef Kraus. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, bezweifelte allerdings den Nutzen von mehr Schulpsychologen. Sie seien für gefährdete Schüler Fremde, denen diese sich kaum öffnen würden. Wichtiger sei es daher, die Rolle des Lehrers zu stärken.

Auch die Debatte um sogenannte "Killer-Spiele" flammt wieder auf. Der Kriminologie-Professor Hans-Dieter Schwind verlangte ein generelles Verbot von Computer-Gewaltspielen. "Dass der 17-Jährige auf der Flucht noch weiter um sich geschossen hat, ist ein Verhalten, das Jugendliche auch in Spielen wie Counter Strike oder Crysis lernen können." Medieneinflüsse seien zwar keine vorrangigen Einflussfaktoren, sie begünstigten aber solche Gewalttaten.