Einträchtig wollen die Krisenmanager der Großen Koalition dieser Tage wirken. Doch in der Causa Hypo Real Estate tobt seit Wochen ein heftiger Streit. In der Union wächst die Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der kompromisslos an der Voll-Verstaatlichung des Instituts festhält und alle Gegenvorschläge blockiert. Nun lehnte er auch ein Konzept des neuen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ab – und sorgt damit in der Union für weiteren Zorn.

Guttenberg hatte ein neues Modell zur Bankenrettung vorgeschlagen, wonach die Institute ähnlich wie im amerikanischen Insolvenzrecht ("Chapter 11") abgewickelt werden können. Demnach dürfen Eigentümer während der Zeit der Sanierung ihre Aktionärsrechte nicht ausüben. "Dieses Verfahren hat sich bei systemrelevanten Finanzinstitutionen nicht bewährt", schmetterte das Finanzministerium den Vorschlag ab – und verwies auf die Investmentbank Lehman Brothers, die derzeit über Chapter 11 abgewickelt wird. "Einen zweiten Fall Lehman kann in Deutschland und weltweit niemand gebrauchen", hieß es aus dem Hause Steinbrück weiter.

Führende Unions-Politiker warfen Steinbrück daraufhin am Donnerstag in Berlin vor, nicht mehr der sozialen Marktwirtschaft verbunden und ideologisch verblendet zu sein. "Man muss sich schon fragen, ob Steinbrück und die SPD überhaupt noch auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen wollen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Ihnen könne es wohl mit Enteignung und Verstaatlichung nicht schnell genug gehen. Es sei "absolut unverantwortlich", dass Steinbrück ein milderes Mittel nicht einmal in Erwägung ziehen wolle.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Haushaltspolitiker Michael Meister. Der Vorschlag Guttenbergs finde die volle Unterstützung der Unions-Fraktion. "Jedes geeignete Mittel, mit dem eine Enteignung vermieden werden kann, ist in jedem Fall vorzuziehen." Es sei daher völlig unverständlich, dass der Bundesfinanzminister den Vorstoß zu Guttenbergs von vornherein in Bausch und Bogen ablehne und damit "offensichtlich leichtfertig mit der sozialistischen Keule der Enteignung hantiert".

Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das im Notfall und eng befristet eine Enteignung der HRE-Aktionäre als letzte Möglichkeit vorsieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Pläne kürzlich verteidigt. Der Bundestag berät nächste Woche erneut über das "Rettungsübernahme-Gesetz", dem auch das CSU-geführte Wirtschaftsministerium zugestimmt hatte.