Die Bayerische Landesregierung plant eine Initiative zur Überprüfung der Mehrwertsteuer. "Wir werden jetzt im Bundesrat eine Initiative starten, mit dem Ziel, die Struktur der Mehrwertsteuer ernsthaft zu überprüfen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Mittelbayerischen Zeitung . Das solle am Dienstag im Kabinett beraten und eine Woche später entschieden werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel lehnen eine Ausweitung des geringeren Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Branchen wie Gaststätten unter Hinweis auf die Steuerausfälle ab.

Merkel sagte, bei den Mehrwertsteuersätzen werde man "im aktuellen Regierungshandeln jetzt keine Veränderungen vornehmen". An eine Veränderung sei in der großen Koalition nicht mehr gedacht. Man könne jetzt nicht "Gewerbe für Gewerbe durchgehen". "Wir werden im aktuellen Regierungshandeln jetzt keine Veränderungen vornehmen", sagte Merkel.

Auch die Wirtschaftsverbände - Industrie, Arbeitgeber, Handwerk und Industrie-und Handelskammertag – sprachen sich gegen einzelne rasche Mehrwertsteuer-Senkungen aus, für die sich CSU-Chef Horst Seehofer stark gemacht hatte.

Seit Wochen bedrängen Seehofer und die CSU die Kanzlerin mit immer neuen Themen. In der Mehrwertsteuer-Debatte äußerte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) "Sympathie" für Änderungen.

Allgemein gilt in Deutschland ein Steuersatz von 19 Prozent, für Dinge, die dem Gemeinwohl dienen, sind es nur 7 Prozent. Was dem Gemeinwohl dient, ist allerdings auch Fachleuten nicht mehr ersichtlich. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf verständigt, dass Mitgliedsstaaten in einigen lokalen Dienstleistungsbranchen die verminderte Mehrwertsteuer erlaubt wird.