Die Abgeordneten votierten am Donnerstag für eine Sondersteuer von 90 Prozent, die auf die Millionen-Prämien der AIG-Manager zugeschnitten ist. Doch im Senat bremsten die Republikaner eine ähnliche Vorlage.

Die vom Repräsentantenhaus mit 328 zu 93 Stimmen verabschiedete Steuer auf die Boni soll für Manager gelten, deren Einkommen über 250.000 Dollar liegt. Sie soll bei Unternehmen wirken, die mindestens fünf Milliarden Dollar Staatshilfe erhalten haben. Damit würde das Gesetz neben AIG auch für andere Firmen mit Staatshilfen wie den Hypothekenfinanzierer Fannie Mae gelten.

AIG hat bis zu 180 Milliarden Dollar Nothilfe aus Steuermitteln bekommen und ist mittlerweile zu 80 Prozent in Staatsbesitz. Für das desaströse Jahr 2008 zahlte AIG Gehaltszulagen in Höhe von 165 Millionen Dollar – vor allem an Manager jener Finanzmarktsparte, die den einst weltgrößten Versicherer mit riskanten Geschäften zu Fall brachte. Die Boni hatten viel Empörung ausgelöst, auch Präsident Barack Obama äußerte sich sehr kritisch.

Blockade im Senat

"Die Vorstellung, dass sie mit Millionen Dollar belohnt werden, läuft allem zuwider, woran anständige Menschen glauben", sagte der demokratische Vorsitzende des Steuer-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Charlie Rangel. Nach dem Repräsentantenhaus muss auch der Senat, die zweite Kammer im Kongress, dem Gesetz zustimmen.

Doch einem von vielen Abgeordneten geforderten Blitzverfahren stellten sich die Republikaner in den Weg. Senator Jon Kyl blockierte einen Vorstoß der Demokraten, schon am Donnerstag ebenfalls einem vergleichbaren Gesetz zuzustimmen. Kyl verlangte mehr Zeit, um die Vorlage zu prüfen.

Namensliste der AIG-Manager

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo hatte AIG ultimativ aufgefordert, die Namen der Manager mit den umstrittenen Gehaltszulagen preiszugeben. Andernfalls drohe AIG ein Gerichtsverfahren. Nach Erhalt der Namen sagte Cuomo, zunächst müsse das Risiko abgeschätzt werden, das mit einer Veröffentlichung einhergehe. Insgesamt 19 US-Bundesstaaten haben von AIG-Chef Edward Liddy nach Angaben der Generalstaatsanwältin von New Jersey, Anne Milgram, die Preisgabe der Namen und weiterer Details verlangt. New York gehört nicht zu der Gruppe.

Die Affäre um die Boni droht die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama zu torpedieren, die Finanzmärkte zu stabilisieren und die USA aus ihrer Rezession zu holen. In dem Skandal besonders stark unter Druck geriet Obamas Finanzminister Timothy Geithner, der es nun als seinen Fehler eingestand, nicht früher von dem ganzen Ausmaß der Bonus-Affäre gewusst zu haben. Auf CNN sagte er, er habe davon erst am 10. März erfahren.