Einigkeit, Geschlossenheit, Gemeinsamkeit: Zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel demonstrierten die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten Harmonie. Das Ergebnis: eine Marschroute für den Weltfinanzgipfel in London Anfang April, ein Mini-Konjunkturpaket von fünf Milliarden Euro, eine Verdoppelung des Kreditvolumens für EU-Staaten in Zahlungsnöten und die Bereitschaft zur Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Ich bin sehr zufrieden", kommentierte der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek, derzeit auch EU-Ratsvorsitzender. Das Hickhack um zusätzliche Kapitalspritzen und Steueroasen scheint vergessen.
Bereits am Morgen einigte sich die EU nach monatelangem Streit auf ein fünf Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm. Der Großteil der Mittel soll in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien und in den Ausbau der Telekommunikation fließen. Wirksam werden soll die Investitionshilfe bereits 2009 und 2010. Davon profitieren sollen vor allem kleinere Volkswirtschaften.
Am Nachmittag beschlossen die Gipfelteilnehmer dann eine Verdoppelung des "Notfallfonds" für Mitgliedstaaten in akuten Finanznöten auf 50 Milliarden Euro. Die EU setze damit mitten in der Krise ein Zeichen der Solidarität mit schwachen Ländern, sagten Diplomaten. Deutschland stand diesem Schritt vor dem Gipfel skeptisch gegenüber und hat offenbar dem Druck osteuropäischer Staaten nachgegeben. Da der bisherige Notfallfonds in Höhe von 25 Milliarden Euro nicht ausgeschöpft sei, sah man von deutscher Seite keinen Bedarf einer Erhöhung. Im Gegenteil: Damit werde in falsches Signal gesetzt, hieß es.
Der Notfallfonds entstand, als sich die EU bei einem Sondertreffen am 1. März darauf geeinigt hatte, für Mittel- und Osteuropa kein übergreifendes Hilfsprogramm aufzulegen, sondern Ländern in Schwierigkeiten fallweise zu helfen. Nutzen können ihn nur EU-Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Ungarn erhielt aus dem Fonds bereits 6,5 Milliarden, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Rumänien verhandelt derzeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über ein Hilfspaket; auf die EU soll dem Vernehmen nach ein Anteil von sieben Milliarden Euro entfallen.
Auch der IWF soll für den Kampf gegen die Krise mit neuen Geldern gestärkt werden. Dabei will sich die Europäische Union an der milliardenschweren Kapitalerhöhung mit fast einem Drittel beteiligen. Nach dem Willen der EU sollen die Mittel insgesamt auf 500 Milliarden Dollar (366 Mrd. Euro) verdoppelt werden. Die EU will dann 75 Milliarden Dollar garantieren.
Die Rolle des IWF, der in den Augen der 27 Mitgliedsstaaten zentral bedeutsam im Kampf gegen Exzesse auf den internationalen Finanzmärkten ist, wird auch Thema beim Weltwirtschaftsgipfel der 20 führenden Staaten (G20) am 2. April in London sein. Dort will die EU dann mit einer Stimme sprechen. "Wir werden eine europäische Position vertreten", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings werden nicht alle EU-Staaten an dem Treffen teilnehmen.
Kommentare
Die Rolle des IWF, der in den Augen der 27 Mitgliedsstaaten zentral bedeutsam im Kampf gegen Exzesse auf den internationalen Finanzmärkten ist, wird auch Thema beim Weltwirtschaftsgipfel der 20 führenden Staaten (G20) am 2. April in London sein.
Dann bin ich mal gespannt, ob sich auch die Konditionen für die Kreditvergabe ändern werden in Zukunft. Ich bin sehr sehr skeptisch was mehr Macht für den IWF angeht. Leider vergab der IWF Kredite nur nach Niederkniehen vor neoliberalen Maßnahmen und Länder, die nicht bereit sind Staatsausgaben zu senken (Sozialabbau, Privatisierungen) oder das Finanzwesen zu liberalisieren, haben garnichts bekommen.
Die Kreditvergabe war in vielen Fällen genüpft an Maßnahmen, die zu äusserst negativen Entwicklungen für die Bevölkerung geführt haben. Ich bezweifel stark, dass sich das ändern wird.
Der IWF sollte viel stärkerem Einfluß und erhöhter Kontrolle unterworfen sein von zahlenmäßig viel mehr Ländern. Solange die amerikanisch-europäische Dominanz die Kreditvergabe steuert sollte der IWF keinenfalls gestärkt werden.
Ich persönliche glaube aber, dass ein wirklicher Wechsel zu einem nachhaltigen internationalen Wirtschaften unter den derzeit regierenden Parteien nicht möglich sein wird. Ich denke die Welt muss erst den Zenit der Krise erreichen um dann endlich zu begreifen, daß die Verantwortlichen der Krise nicht gleichzeitig die Retter sein können.
Viel geschrieben, nichts gesagt...
Wie hoch ist der Anteil deutscher Hilfsgelder für kränkelnde EU-Mitglieder denn?
Und für wie viel müssen wir jetzt bürgen?
Und wenn sich die Volkswirtschaften erholen, kriegen wir das Geld wieder oder wurde es schlichtweg verschenkt?
Wo liegt der Vorteil Deutschlands und wenn wir fallen, wer fängt uns auf?
Diese Unklarheiten werden umso besorgender je höher die Beträge werden und je länger die Marktturbulenzen anhalten.
Das soll nicht zu egoistisch klingen, aber mir scheint unseren Politikern ist der Ruf Deutschlands im europäischen Ausland wichtiger, als der verantwortungsvolle Umgang mit den Steuergeldern der Bundesbürger.
Wenn das schiefgeht ist mit einer heftigen, anti-europäischen Gegenreaktion zu rechnen und wer könnte das den Leuten dann verdenken?!
Hier ein Interview von Geert Wilders
mit den richtigen Antworten für ein zukünftiges Europa!
....Wir sind für den Euro. Wir wollen eine EU, die sich nur noch um die Wirtschafts- und Währungspolitik kümmert. Aber unser Geld geht ja nicht an die Europäische Zentralbank, sondern an die Bürokratie des Superstaats, der aufgebaut wird. Von den sieben Milliarden Euro, die wir Europa überweisen, bekommen fünf die Bauern in Polen, Frankreich oder Portugal, oder man baut schöne Straßen in Rumänien und Griechenland damit. Wir wollen, dass Rumänien und Bulgarien die EU verlassen. Und die Kompetenzen der EU jenseits der Wirtschafts- und Währungspolitik müssen an die Nationalstaaten repatriiert werden.
Auch Themen wie Terrorabwehr oder Einwanderungskontrolle?
Da brauchen wir nur eine Zusammenarbeit nach einem multilateralen Vertrag - mit einem Vetorecht für jedes Parlament.....
http://www.faz.net/s/RubF...
Solange es in Deutschland nur Merkels und sonstige Schoßhündchen der PC gibt wird es wohl weiter rasant bergab gehen.
Merkels Hausblatt
Spoon jubelt "Merkel diktiert der EU ihre Krisen Pläne". Was stimmt den nun?
Da Merkels Krisenpläne für einen halbwechs interessierten Bürger unkenntlich sind, bleibe ich heute mal bei der Zeit.