Mein Arbeitgeber, eine internationale Spedition in Deutschland, stellt seit fünf Jahren nur Mitarbeiter mit befristeten Zeitverträgen ein. Die Verträge sind immer auf ein bis zwei Jahre befristet. Teilweise sind diese Verträge jeweils bis zu vier Jahren verlängert worden. Dass befristete Arbeitsverträge nur insgesamt bis zu 2 Jahren verlängert werden dürfen, ist mir bekannt. Hier liegen nach meiner Meinung zeitliche Arbeitsverträge mit einem Sachgrund vor. Beispiel: Der Arbeitgeber hat im hohem Maße Lkws mit Mitarbeitern mit Zeitverträgen besetzt. Diese Zeitverträge werden laufend verlängert. Seine Begründung: die gute oder schlechte Auftragslage. Aber wie oft kann mein Chef wirklich für ein und dieselbe Person einen neuen befristeten Arbeitsvertrag machen?

fragt Herr Kuhlmann, Nettetal

Lieber Herr Kuhlmann,

Grundsätzlich ist es zulässig, befristet Verträge aneinanderzureihen, wenn es einen entsprechenden Sachgrund gibt. Anders als bei sachgrundlosen Befristungen sieht das Gesetz keine zeitlichen Einschränkungen vor.

Trotzdem muss der Arbeitgeber Besonderheiten beachten. Mit zunehmender Dauer der Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber wächst nämlich die Abhängigkeit des Arbeitnehmers und damit seine Schutzbedürftigkeit. Deshalb muss der Arbeitgeber, so sagt es das Bundesarbeitsgericht, bei langjährig befristet Beschäftigten vor einer neuen Befristung besonders sorgfältig prüfen, ob nicht schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers jetzt eine Dauerbeschäftigung gebieten.

Wird der Arbeitgeber diesen Anforderungen nicht gerecht, kann man – unter Umständen von einer unwirksamen Befristung ausgehen. Das hätte die Folge, dass nunmehr ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt.

Sollte also irgendwann einmal ein Mitarbeiter keinen weiteren befristeten Vertrag mit Sachgrund bekommen, dann sollte er diesen zur Disposition stellen. Wichtig ist jedoch, dass dann bei der Überprüfung nur der letzte Sachgrund eingehend geprüft wird, aber natürlich auch im Hinblick auf die langjährige Beschäftigungszeit.

Ihr Ulf Weigelt

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