Für den Reaktor Biblis A könnte Leipzig zur letzten Hoffnung werden. Scheitern die Energiekonzerne RWE und Vattenfall mit ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, über die seit Donnerstag verhandelt wird, dann müsste das hessische Atomkraftwerk möglicherweise schon bald abgeschaltet werden. Auch für das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein könnte es eng werden. Denn beide Kraftwerke haben die ihnen nach dem Atomausstiegsgesetz zustehenden gesetzlichen Stromkontingente weitgehend ausgeschöpft.

Verhandelt wird in Leipzig zwar nur über eine Fußnote des rot-grünen Atomkompromisses von 2002. Aber trotzdem hat das Verfahren grundsätzliche Bedeutung. Das Urteil könnte den gesamten Atomkonsens nicht juristisch, aber politisch ins Wanken bringen.

Die Frage, mit der sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt, ist im Grunde recht einfach. Dürfen RWE und Vattenfall sogenannte Reststrom-Mengen des längst abgeschalteten AKW Mühlheim-Kärlich auf Biblis A und Brunsbüttel übertragen? Das Bundesumweltministerium hat entsprechende Anträge abgelehnt, weil diese dem Atomgesetz widersprächen. Zudem beruft sich Minister Sigmar Gabriel (SPD) auf den vertraglich fixierten Atomkonsens mit den Betreibern. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig und der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel haben die Rechtsaufassung von Gabriel bestätigt. Gegen diese Urteile haben RWE und Vattenfall nun in Leipzig Revision eingelegt.

Die Reststrom-Mengen gehören zusammen mit den Restlaufzeiten zum Herzstück des Atomkonsenses, den die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke vereinbart hatte. Demnach sollten die deutschen Atomkraftwerke noch eine bestimmte Menge Strom produzieren dürfen und abschließend in der Regel nach einer Betriebsdauer von etwa 30 Jahren abgeschaltet werden.

Eine Übertragung dieser Strommengen auf andere Atomkraftwerke ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Aber ohne Genehmigung dürfen die Kraftwerksbetreiber Strommengen nur von älteren auf jüngere und damit sicherere Anlagen transferieren. Bei der Übertragung von Strommengen von jüngeren auf ältere Kraftwerke hingegen muss der Bundesumweltminister zustimmen.

Einen Sonderfall stellt in diesem Zusammenhang Mühlheim-Kärlich dar. Das rheinland-pfälzische Kernkraftwerk war 1988 nur wenige Monate am Netz und musste anschließend wegen gravierender planungsrechtlicher Fehler abgeschaltet werden. Im Atomausstiegsgesetz ist zwar vorgesehen, dass eine Strommenge von insgesamt 107 Terrawattstunden (Twh) des Reaktors auf bestimmte andere Atommeiler übertragen werden darf. Diese sind in einer Fußnote des Gesetzes namentlich aufgeführt. Biblis A und Brunsbüttel gehören jedoch nicht dazu.