Thilo Weichert kann unter den staatlichen Datenschützern wohl als einer der radikalsten gelten. Genau diese Haltung trägt ihm derzeit Ärger ein. Der oberste Datenschützer Schleswig Holsteins und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) hält die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, das vom Bundesinnenministerium ausgearbeitete Gesetz zum Datenschutzaudit für hanebüchenen Murks und das deutsche Datenschutzrecht überhaupt für überholt. Politiker macht er damit nicht gerade glücklich. Daher gibt es Streit in Schleswig-Holstein, ob Weichert – dessen Amtszeit am 1. September ausläuft – noch einmal diesen Posten übernehmen soll.

Befeuert wird das grundsätzliche Unbehagen noch durch den jährlichen Tätigkeitsbericht, den das ULD gerade vorgelegt hat. Die Politik kommt darin nicht sehr gut weg.

"Das vergangene Jahr war eines der Datenskandale und der Ankündigungen – nicht der Konsequenzen", sagte Weichert anlässlich der Vorstellung des Berichts. Nachdem sich die öffentliche Aufmerksamkeit gelegt habe, "müssen wir ernüchtert feststellen, dass fast nichts passiert ist", schrieb er und meinte die Ankündigungen von Politikern nach Skandalen und das, was tatsächlich an Aktionen folgte. Zum Beispiel der "lächerlich geringe Strafbefehl von 900 EUR" für den illegalen Datenhändler, der Millionen Adressdateien verkauft hatte.

Die CDU in Schleswig-Holstein will daher das Amt lieber an einen neuen Kandidaten vergeben. Den bisherigen findet man "fleißig", viel mehr aber nicht. CDU-Mann Wilfried Wengler kritisierte : Wie schon im Vorjahr befasse sich der Bericht ebenso wie die Öffentlichkeitsarbeit des Landesbeauftragten zu einem erheblichen Teil mit Themen, deren Schleswig-Holstein-Bezug nur noch am Rande erkennbar sei. "Vor diesem Hintergrund sind die Klagen des ULD über angeblich sehr beschränkte Ressourcen in keiner Weise nachvollziehbar."

FDP, Grüne und der Südschleswiger Wählerverband (SSW) sind für Weichert. So sagte beispielsweise der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, die Leistung des ULD sei "nicht hoch genug einzuschätzen". Die mit der CDU in Großer Koalition regierende SPD aber hält sich bedeckt.