Dass die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt nach den Anschlägen vom 11. September bundesweit Rasterfahndungen durchgeführt haben, war bekannt. Nur der Umfang war bislang nicht klar. Dank eines Berichts der Frankfurter Rundschau wird er nun etwas klarer. Demnach hat das BKA auch die Kundendaten der Telekom nach "Schläfern" durchforstet.

Am 18. September 2001 setzte die Innenministerkonferenz eine "Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus" ein und ließ diese Rasterkriterien erarbeiten, um nach potenziellen islamistischen Terroristen in Deutschland zu fahnden. Gesucht wurde nach dem Muster: männlich, Alter 18 bis 40 Jahre, Student oder ehemaliger Student, islamische Religionszugehörigkeit, Geburtsland oder Nationalität bestimmter, im Einzelnen benannter Länder mit überwiegend islamischer Bevölkerung. Bisher war nur bekannt, dass diese Daten bei Universitäten, Einwohnermeldeämtern und dem Ausländerzentralregister abgeglichen wurden.

Doch wie die FR nun berichtet, wurde damals auch in nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom nach "Schläfern" gesucht.

Die Rasterfahndung gilt als umstrittenes Mittel der Strafermittler, auch gibt es Zweifel an ihrer Wirksamkeit, verboten aber ist sie nicht. Das BKA und die Länderpolizeien dürfen sie auch nach bisheriger Rechtslage anwenden, um "eine Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates" abzuwenden oder Dinge zu schützen, "deren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist". Theoretisch also dürfen sie bei der Telekom Daten einholen und "automatisiert" mit anderen Beständen vergleichen.

In genau diesem Fall aber durften sie es nicht. Es gibt dazu ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe entschieden 2006, dass die Rastrfahndungen 2001 gegen die Verfassung verstießen. Denn, so die Richter, es müsse eine "konkrete" Gefahr vorliegen, um dieses Ermittlungsinstrument einsetzen zu dürfen. Eine "allgemeine Bedrohungslage" genüge dafür nicht.

Nach Meinung der Polizei war die Rasterfahndung damals "als einzige präventive Handlungsmöglichkeit Erfolg versprechend", da sich "Schläfer" im täglichen Leben unauffällig bewegten. Die Realität bestätigte diese Ansicht nicht.