Der Bundestag verlange von der Partei 2,2 Millionen Euro Strafgeld, weil die NPD 2007 einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht abgeliefert habe, teilte das Parlament mit . Zahlen muss sie bis Ende April.

In dem Rechenschaftsbericht hat die Partei laut Bundestag die staatlichen Mittel falsch ausgewiesen, der Vorjahresanschluss im Hinblick auf die Entwicklung des Parteivermögens war fehlerhaft und notwendige Erläuterungen sonstiger Einnahmen fehlten. Weil Parteien das Doppelte des fehlerhaften Betrages an Strafe zahlen müssen, belief sich die Forderung des Parlaments auf 2,5 Millionen Euro. Abzüglich einer bereits einbehaltenen Rate aus der staatlichen Parteienfinanzierung von 300.000 Euro sind nun 2,2 Millionen fällig.

NPD-Generalsekretär Peter Marx kündigte an, seine Partei werde gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen: "Dass der Bundestag sich getäuscht fühlt über die Höhe von Zahlungen, die er selbst getätigt hat, ist nicht gerechtfertigt", sagte Marx.

Die Parteiführung sieht die von der Verwaltung angesprochenen Mängel jedoch als "Auslegungssache". Weil die NPD keine Sicherleistung hinterlegen konnte, behielt die Bundestagsverwaltung Geld aus der Parteienfinanzierung ein.

Die im Februar einbehaltene Abschlagszahlung hatte die jüngste Krise der chronisch klammen Partei ausgelöst. Dagegen läuft eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Schon davor hatte Parteichef Udo Voigt die Mitglieder zu Spenden aufgerufen.

Unter Experten wie Martin Morlok vom Institut für Parteienrecht der Universität Düsseldorf besteht kein Zweifel daran, dass eine Partei Pleite gehen kann. Sie habe keinen Anspruch darauf, dass der Staat ihren Betrieb aufrechterhalte, hatte Morlok argumentiert. Auf vergleichbare Weise sei schon die CDU in der Parteispendenaffäre vor Gericht gescheitert.