Früher war Hartz IV für die meisten Menschen ganz weit weg. Doch mit der Wirtschaftskrise kommt die Angst vor dem Jobverlust. Wer dieses Jahr entlassen wird, muss damit rechnen, schon im nächsten Jahr in Hartz IV zu landen. Und gehört damit zu den doppelten Verlierern. Die Chancen, ausgerechnet in der Wirtschaftskrise aus der Grundsicherung herauszukommen, stehen für Langzeitarbeitslose nicht besonders gut. Auch vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung profitieren Arbeitslosengeld-II- Empfänger kaum. Die Abwrackprämie wird verlängert, das Kindergeld wird erhöht – aber wer Hartz IV bekommt, hat von alldem nichts.

Natürlich können sich in der Praxis nur wenige Hartz-IV-Empfänger überhaupt einen Neuwagen leisten. "Aber dass 6,7 Millionen Menschen bei der Abwrackprämie von vornherein ausgegrenzt werden, ist ungerecht", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach. "Das Signal an Arbeitslose ist fatal."

Seit ihrem Start im Januar 2005 war die Arbeitsmarktreform Hartz IV umstritten. Im Wahljahr 2009 stehen die Gesetze nun erneut auf dem Prüfstand. Oskar Lafontaines Linke zum Beispiel will sich komplett von der Hartz-IV-Logik verabschieden. Aber auch die anderen Parteien ziehen mit zahlreichen Änderungsvorschlägen in den Wahlkampf. Die Vorschläge reichen von einer intensiveren Betreuung der Arbeitslosen bis hin zu deutlich höheren finanziellen Leistungen.

Auch viele Betroffene finden sich nicht damit ab, wie die Gesetze in der Praxis umgesetzt werden. Beim Berliner Sozialgericht gehen jeden Monat rund 1600 neue Hartz-IV-Klagen ein, der Aktenberg ist inzwischen auf etwa 16 000 Fälle angewachsen. Im Januar wurde Fall Nummer 60.000 seit Einführung der Arbeitsmarktreform registriert.

"Generell funktioniert das Gesetz schon, doch es gibt viele unbestimmte Rechtsbegriffe", sagt Katrin Winkler, Anwältin für Sozialrecht in Berlin. Ein Beispiel sei das Wort "angemessen". So werden Arbeitslosen etwa Heizkosten in "angemessenem" Umfang gezahlt – allerdings legen verschiedene Gerichte den Begriff völlig unterschiedlich aus. Da ist es wenig erstaunlich, dass insbesondere Streitigkeiten um Unterkunftskosten einen großen Anteil der Fälle vor dem Berliner Sozialgericht ausmachen. "An zweiter Stelle stehen Klagen über die Anrechnung von Einkommen", sagt Gerichtssprecher Michael Kanert.

Welche sind die kritischen Punkte bei Hartz IV? Wo werden Nachbesserungen gefordert? Ein Überblick: