Noch wird in der Parteizentrale an den letzten Details gearbeitet, noch wird an den genauen Formulierungen gefeilt. Doch am Sonntag wird es für die SPD ernst. Dann wollen die Sozialdemokraten im Berliner Tempodrom mit viel Tamtam und vielleicht auch mit Konfetti ihr Bundestagswahlprogramm der Öffentlichkeit präsentieren.

Die programmatische Richtung, die Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sowie Parteichef Müntefering einschlagen wollen, ist schon jetzt klar. Reichensteuer, Lohnsteuerbonus und Mindestlohn heißen die Schlagworte. Angesichts der Krise wollen die Strategen der Partei mit einem akzentuiert linken Wahlprogramm in den Bundestagswahlkampf ziehen und so ihre Partei einerseits mit den Gewerkschaften versöhnen. Andererseits sollen jene Wähler zurückgewonnen werden, die die SPD in den letzten Jahren an die Linkspartei verloren hat.

Die schöne neue SPD-Welt ist eine alte. Die Agenda 2010, die die SPD unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder modernisieren und für neue Wähler in der Mitte der Gesellschaft attraktiv machen sollte, ist endgültig Geschichte. Der Streit darüber, der die Partei beinahe zerrissen hätte, hat sich damit erledigt. Die Idee des vorsorgenden  Sozialstaates, an der die Parteireformer die SPD für die Zukunft ausrichten wollten, wurde beerdigt. Die Idee, vor allem auf Chancengerechtigkeit, Bildungsinvestitionen und Arbeitsförderung zu setzen, ist in den Hintergrund gerückt. Stattdessen bläst die SPD zum klassischen Umverteilungswahlkampf.

300 Euro soll beispielsweise jeder Lohnsteuerzahler erhalten, der auf die Abgabe einer Steuererklärung verzichtet, ist in SPD-Kreisen zu hören. Davon würden vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen profitieren. Zugleich soll dem Vernehmen nach auch der Eingangssteuersatz von bislang 14 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden. Damit würden nach Angaben der SPD alle Steuerzahler, die nicht mehr als etwa 50.000 Euro im Jahr verdienen, von Steuererleichterungen profitieren. Auf der anderen Seite will die SPD die Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent erhöhen, sie soll schon ab einem Einkommen von 125.000 Euro gezahlt werden müssen.

Die SPD setzt angesichts der Wirtschaftskrise auf einen Steuerwahlkampf und wähnt sich dabei im Vorteil gegenüber der Union. Die bürgerliche Konkurrenz will schließlich mit der Forderung nach Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen und hat dabei vor allem die Entlastung der mittleren Einkommen im Blick, jene Steuerzahler also, die besonders von der so genannten kalten Progression betroffen sind. Steuersenkungen gegen Steuererhöhungen, Geringverdiener gegen Mittelstand, arm gegen reich, heißt die politische Aufstellung. Mit populistischen Steuerversprechen versuchen letztendlich also beide Parteien ihre Stammklientel bei Laune zu halten.

Dabei spekulieren die Sozialdemokraten auch auf den Neidfaktor. Zusätzliche Steuerbelastung glaubt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Reichen im Lande zumuten zu können. "Die Topverdiener haben in den letzten Jahren vom Aufschwung mehr profitiert als andere", sagt er, deshalb könnten "dies sehr starken Schultern mehr tragen als die Schwachen". Allerdings ist die Reichensteuer vor allem Symbolik. Nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern bringt diese den öffentlichen Kassen lediglich etwa 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen im Jahr.