Der Gesetzentwurf zum Umgang mit Steuerhinterziehung soll am Mittwoch bei der Kabinettssitzung beschlossen werden, hieß es am Montagabend aus Regierungskreisen. Das Thema war mehrfach von der Liste gestrichen worden, weil es keine Einigung in der Großen Koalition gab. Nun wurde offenbar ein Kompromiss gefunden.

Im Kern soll das "Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung" schärfere Kontrollen von Geldtransfers in sogenannte Steueroasen regeln. CDU und CSU hatten die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang ebenso als völlig überzogen abgelehnt wie die Wirtschaftsverbände. Nun sind sich Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei den strittigen Punkten doch noch einig geworden.

Der bisherige Entwurf des Finanzministers sah vor, dass Privatleute und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Wer sich weigert und Nachweispflichten nicht nachkommt, soll gegebenenfalls stärker besteuert werden.

Die Unionsexperten hatten Steinbrück für diesen Vorschlag harsch kritisiert – er stelle Privatpersonen und Unternehmen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung, die mit Ländern wie der Schweiz Geschäftskontakte unterhielten.

Befürchtet wurde außerdem, dass dadurch der Geschäftsverkehr mit Ländern wie der Schweiz oder Österreich blockiert werden könnte. Bis vor kurzem gab es etliche Länder, die als unkooperativ galten, weil sie Standards der internationalen Organisation OECD nicht einhielten. Nach Sanktionsdrohungen der führenden Industrie-und Schwellenländer G20 lenkte jedoch ein Steuerparadies nach dem anderen ein.

Guttenberg soll nun vorgeschlagen haben, Staaten, die die OECD-Standards nicht umsetzen, zunächst nur Sanktionen anzudrohen. Erst wenn dies nicht helfe, sollen die Instrumente greifen, wie sie Steinbrück plane. Somit könnte erstmals durch das deutsche Steuersystem auch Druck auf Steuerparadiese ausgeübt werden.

Strittig war in den vergangenen Wochen auch Steinbrücks Vorschlag, dass die Finanzämter künftig härter gegen Spitzenverdiener im Inland vorgehen dürfen. Ohne besonderen Anlass sollten Steuerprüfungen bei Privatleuten mit Jahreseinkünften von mehr als 500.000 Euro gestattet sein. Auch sollten sie Aufzeichnungen und Unterlagen über ihre Einkünfte sechs Jahre lang aufheben. Im Gespräch war zuletzt eine von der Union geforderte höhere Einkünfteschwelle von 750.000 Euro.