Ob die EU-Staaten an der geplanten Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen teilnehmen werden, ist kurz vor Beginn immer noch vollkommen offen. Zwar kündigte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günther Nooke (CDU) am Donnerstag an, Deutschland werde der Konferenz "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit fernbleiben". Doch gleichzeitig versuchen die Europäer immer noch, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen und verhandeln hinter den Kulissen intensiv weiter. Der Zentralrat der Juden sowie Politiker aus CDU, SPD und FDP hatten einen Boykott der Konferenz gefordert. Einzig die Grünen sind für eine Teilnahme.

Der Schock der Vorgängerkonferenz sitzt noch tief. Bei der Antirassismuskonferenz 2001 in Südafrika seien zahlreiche antisemitische Äußerungen gefallen, besonders krasse beim parallel stattfindenden Forum der Nichtregierungsorganisationen, sagt Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Ganz könne man das bei einer internationalen Konferenz leider nicht verhindern. "Die UN sind eben ein Gremium, in dem Staaten miteinander reden, und zwar nicht nur freiheitliche, die Menschenrechte achtende, sondern eben auch israelfeindliche wie der Iran."

Dass der iranische Präsident angekündigt hat, die Konferenz zu besuchen, hat den Streit zusätzlich angeheizt, zumal am ersten Konferenztag, am Montag, Holocaust-Gedenktag in Israel ist, und Ahmadinedschad den Holocaust immer wieder öffentlich geleugnet hat. "Ein Boykott ist aber nicht im Sinne Israels, denn damit überlassen wir den Ahmadinedschads die Bühne", sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller. "Die Europäer dürfen sich nicht einfach verabschieden, sondern müssen ihr starkes Gewicht in Menschenrechtsfragen dazu nutzen, bis zum Schluss aktiv mitzugestalten." Bei UN-Konferenzen gelte schließlich das Konsensprinzip, daher solle man bei der Abstimmung möglichst noch dabei sein. "Wenn es untragbar wird, muss man aber auch den Raum verlassen", sagt Bielefeldt. Im Vorfeld ein Boykott zu erklären, finde er jedoch problematisch. "Dafür bietet der derzeitige Entwurf für die Abschlusserklärung der Konferenz keine ausreichende Grundlage."

Monatelang haben Diplomaten in EU und UN um einzelne Formulierungen im Entwurf gerungen. Dabei konnten die westlichen Diplomaten entscheidende Erfolge verbuchen: Abschnitte zum Nahostkonflikt wurden komplett gestrichen. Auch strittige Passagen zu Diffamierungen von Religionen wurden stark entschärft, die Kritiker als unvereinbar mit der Meinungsfreiheit betrachtet haben. "Es wäre schon ziemlich absurd, wenn man boykottiert, nachdem man 80 Prozent der Änderungswünsche durchgesetzt hat", sagt Bielefeldt.

Deutliche Stimmen für einen Boykott kommen aus der CDU. "Ich halte es für wesentlich produktiver, durch das eigene Fernbleiben ein Zeichen zu setzen, dass man die Instrumentalisierung von Menschenrechtskonferenzen zur Verurteilung von Israel nicht mitmacht", sagt Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Den Aufruf zum Boykott mache er nicht ausschließlich vom Entwurf für das Abschlussdokument abhängig. Es sei nicht hinzunehmen, dass Staaten, die in ihren eigenen Ländern eine kritische Öffentlichkeit ausschalten, im Beisein der EU israelfeindliche Positionen vertreten könnten.

Bei der Vorgängerkonferenz sei am Ende ein Abschlussdokument herausgekommen, das "nicht israelfeindlich" und "nicht antisemitisch" sei, meint Müller von den Grünen. "Das war der Tatsache geschuldet, dass die Europäer bis zum Schluss geblieben sind." Das Dokument drückte "Besorgnis" über den palästinensischen Besatzungsstatus aus und enthielt ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und zum Friedensprozess in Nahost. Dennoch: Dass der Nahostkonflikt als einziger erwähnt wurde, deuteten viele Kritiker als antisemitisch, weil dadurch einzig Israel an den Pranger gestellt werde.