Die Entscheidung von US-Präsident Obama, CIA-Folterknechten Straffreiheit zuzusagen, kam nicht allzu überraschend: "Dies ist die Zeit für Überlegungen, nicht für Rache", schrieb Obama am Donnerstag in einer Erklärung. Die eigentliche Sensation war eher, dass vier geheime Rechtsgutachten aus der Amtszeit George W. Bushs frühzeitig veröffentlicht werden. Gutachten, die brutale Verhörtechniken von Terrorverdächtigen nach den 9/11-Anschlägen juristisch absichern sollten.

Die vier Top-Secret-Memoranden des Office of Legal Counsel - der Verantwortlichem Abteilung im Justizministerium - stammen aus den Jahren 2002 und 2005. Die Justizbeamten beschreiben dort detailliert die von ihnen genehmigten Verhörtechniken. Neben der Wasserfolter - dem simulierten Ertränken - , finden sich dort Methoden, wie die Verhörten zu schlagen und zu schleudern seien oder extremer Kälte auszusetzen wären.

Die Existenz der Memoranden war schon länger bekannt, Obama hat ihre Veröffentlichung nun angeordnet - laut New York Times gegen den starken Widerstand der Geheimdienste. Am Ende wäre die Regierung Obama auch gar nicht darum herumgekommen, irgendwann eine zumindest partielle Veröffentlichung zu genehmigen, denn die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte auf Freigabe der Dokumente geklagt - und Recht bekommen.

Immerhin hatte Obama die von der Vorgängerregierung angeordneten Methoden für die Befragung von Terrorverdächtigen gleich nach seiner Amtseinführung untersagt. Die Verschonung der CIA-Agenten begründete Obama nun mit der Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen: "Die Männer und Frauen unserer Geheimdienste haben mutig an den Fronten einer gefährlichen Welt gedient. Wir müssen ihre Identität und Wachsamkeit ebenso schützen, wie sie unsere Sicherheit geschützt haben." Der US-Präsident bleibt damit auch ganz in der Tradition seiner Vorgänger, Untaten der CIA nicht zu ahnden.

Die Verhörmethoden habe er deshalb verboten, weil sie die moralische Autorität der USA untergraben und das Land nicht sicherer gemacht hätten: "Eine so widerstandsfähige Demokratie wie die unsere muss die angebliche Entscheidung zwischen unserer Sicherheit und unseren Idealen zurückweisen. Deshalb gehören die Verhömethoden der Vergangenheit an." Trotz dieser eindeutigen Position - gerade im Vergleich zu seinem Vorgänger - wird die Entscheidung unter den Linken in seiner Partei auf Unverständnis stoßen. Mißtrauisch beäugt man auf diesem Flügel die Anti-Terror-Politik der neuen Regierung. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte die Haltung der Obama-Regierung als "schlicht unhaltbar". Wenn Verbrechen begangenen worden seien, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden.