Die deutschen Datenschützer haben dem Weltkonzern Google Zugeständnisse bei seinem Dienst "Street View" abgerungen. Das kalifornische Unternehmen sagte bei einem Treffen am Wochenende zu, dass jeder, der es wünscht, Bilder von sich oder seinem Haus aus der Datenbank löschen kann – und zwar vor Veröffentlichung der Fotos im Internet. 

Der Streit über die Straßenansichten schwelt schon länger. Deutsche Vertreter, allen voran Bundesdatenschützer Peter Schaar, sind der Meinung, Straßenansichten können durchaus gegen den Schutz der Privatsphäre verstoßen. Google wollte das lange nicht einsehen und verwies auf die eigenen Datenschutzbestimmungen. Die sehen zwar vor, dass Gesichter und Autokennzeichen automatisch beziehungsweise auf Wunsch verpixelt werden können. Doch das genügte hierzulande nicht.

Akut wurde die Debatte, als im vergangenen Jahr der kleine Ort Molfsee mit juristischen Tricks das Filmen seiner Straßenzüge verhinderte. Zum Schluss hatte Google die Kamerafahrten sogar ausgesetzt, um das Treffen mit den Datenschützern abzuwarten.

Das nun kann durchaus als Sieg für den Datenschutz in Deutschland gelten. Wenn er auch nicht ganz so eindeutig ist, wie Google das verkündet. Peter Fleischer, Datenschutzbeauftragter von Google Deutschland, sagte dem Focus: "Jetzt, da weitestgehend Einigkeit mit den Datenschützern besteht, hoffen wir, dass der Service noch in diesem Jahr starten kann."

Die Datenschützer sehen das etwas differenzierter. "Zufrieden bin ich nicht ganz", sagt Helga Naujok, Mitarbeiterin beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, der die Leitung der Verhandlungen mit Google übernommen hat. Zwar habe das Unternehmen Zugeständnisse gemacht, die technische Umsetzung sei aber bislang nicht geklärt. Auch seien nicht alle Punkte gelöst, beispielsweise die Frage, wie Menschen ohne Internetzugang ihre Daten kontrollieren können.

Immerhin: Betroffene sollen, so die mündliche Übereinkunft, genau angeben können, wo ihr Haus steht oder wo sie von Google-Autos gefilmt wurden. Diese Informationen will Google vor der Veröffentlichung der Bilder berücksichtigen. Auch wird der Konzern mitteilen, wo Kamerafahrten geplant sind. Nicht minutiös, fürchtet man sich doch davor, als Werbefläche oder Heiratsanzeigenportal missbraucht zu werden. Doch wohl rechtzeitig genug, um die Einwohner einer Gemeinde darauf vorzubereiten.

Der wichtigste Punkt aber ist, dass der amerikanische Konzern sich bereit zeigt, deutsches Recht zu achten. Was keine Selbstverständlichkeit ist, auch wenn es auf der entsprechenden Seite bei "Street View" heißt, "Google hält sich an die Gesetze und Normen eines jeden Landes, in dem 'Street View' eingeführt wird." "Ich empfinde es als sehr positiv, dass Google davon ausgeht, dass bei der Erhebung deutsches Datenschutzrecht Anwendung findet", sagt Naujok.

Den deutschen Datenschützern war klar, dass sie den Dienst nicht gänzlich verhindern können, auch wenn sie gegen ihn Vorbehalte haben. Darum gehe es auch nicht, sagt Naujok. Man wolle die Interessen der Betroffenen wahren. Mit den Zugeständnissen von Google sei das nun möglich.