Der Internetkonzern Google hatte sich vor Kurzem mit den deutschen Datenschützern geeinigt, was wie in seinem Dienst Street View auftauchen darf – zumindest mündlich. Für Google war das Rechtssicherheit genug, um seine Kamerafahrzeuge wieder auf die Straße zu schicken. Seit dem 29. April fahren sie wieder.

Im Mai und im Juni sollen in Schleswig-Holstein die Städte Kiel und Lübeck abgefilmt werden, wie Google die Datenschutzaufsichtsbehörden informierte. Dabei werde man auch kleinere Orte "während der Durchfahrt" aufnehmen, "oder wenn diese Orte an die genannten Städte angrenzen".

Trotzdem Google den für die Wirtschaft zuständigen Datenschützern des "Düsseldorfer Kreises" teilweise entgegengekommen war, sind diese nicht begeistert, dass mit den neuen Fahrten nun wieder Fakten geschaffen werden.

"Die Anforderungen an ein rechtmäßiges Erstellen und Veröffentlichen von digitalen Straßenansichten im Internet, wie sie von den Aufsichtsbehörden festgestellt wurden, werden von Google bisher nicht vollständig erfüllt", sagte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Er hält die Verhandlungen darum auch noch nicht für beendet.

Google hatte mündlich zugesagt, dass man eine Möglichkeit schaffen werde, gegen die Nutzung einzelner Bilder Einspruch zu erheben, bevor diese auf der Internetseite veröffentlicht werden. Allerdings ist bislang die technische Umsetzung nicht geklärt. Weichert sagte: "Wir werden weiter mit Google verhandeln und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Beachtung des Datenschutzes einfordern."

Weichert rief dazu auf, dass jeder, der dies wünsche, bei Google sein Datenschutzrecht einfordern solle. Es brauche keine Begründung dafür, dass man das Bild seines Hauses oder seiner Wohnung nicht veröffentlicht sehen wolle. Er versprach: "Bei Nichtberücksichtigung können die Datenschutzaufsichtsbehörden einschreiten."