Seit einigen Tagen liegt nun die konkrete Anfrage vor, auf die die Bundesregierung schon lange gewartet hat: Der Guatánamo-Beauftragte von Barack Obama, Dan Fried, hat dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt eine Liste mit etwa zehn Namen von Gefangenen übergeben, die Aufnahme in Europa finden sollen. Es handelt sich um eine Gruppe von insgesamt rund 50 Häftlingen, die selbst nach Ansicht der alten Bush-Regierung ungefährlich und unschuldig sind, die aber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort neue Verfolgung oder gar Folter drohen.

Die parteipolitische Antwort auf die US-Bitte erfolgte prompt: Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach befand, die USA oder die Heimatländer seien für die Aufnahme verantwortlich (das zweite angesichts der Verhältnisse ein zynisches Argument!). Außerdem sei eine Aufnahmen "mit einem erheblichen Risiko verbunden". Deshalb dürfe Deutschland nicht sofort laut "Ja" rufen.

Damit droht die Frage zum Gegenstand des Wahlkampfs zu werden. Schon vorher hatte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzliche Sicherheitsbedenken erhoben, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier ebenso grundsätzlich für eine Aufnahme aus humanitären Gründen plädiert.

Es geht aber nicht nur um eine humanitäre Geste. Es geht darum, einen Beitrag dazu zu leisten, dass das Schandlager auf Kuba, das den gesamtem Westen in Misskredit gebracht hat, wie von Obama angekündigt, endlich geschlossen werden kann. Europa und auch Deutschland haben sich immer dafür eingesetzt. Wenn es jetzt eine Möglichkeit gibt, daran mitzuwirken, sollte sich die Bundesregierung deshalb nicht aus vorgeschobenen Gründen verweigern.

Natürlich sind die USA zuvörderst dafür verantwortlich, die Gefangenen aufzunehmen, erst recht die offenkundig unschuldigen, da sie das Lager errichtet und dort über Jahre Menschen gequält und rechtswidrig eingesperrt haben. Wenn dies aber aus (innen)politischen Gründen in den USA nicht möglich ist, dann steht auch Europa in der Verantwortung. Immerhin haben einige europäische Länder, darunter auch Deutschland, amerikanische Flüge von angeblichen oder tatsächlichen Terror-Verdächtigen über ihr Territorium geduldet - auch in Folterstaaten.

Hier geht es aber nicht um womöglich noch immer gefährliche Islamisten, sondern um Menschen, denen die amerikanischen Verfolger auch nach Hunderten, zum Teil grausamen Verhören nichts nachweisen konnten. Ihr einziger Fehler war wohl, dass sie seinerzeit zur falschen Zeit am falschen Ort waren; zum Teil wurden sie sogar von Kopfgeldjägern an amerikanische Häscher verkauft. Sollen sie noch länger in Guantánamo leiden, nur weil kein Land sie aufnehmen will und sie nicht in ihre Heimat zurückkönnen?