Die Bundesregierung ist mit ihren Vorstellungen, die Bankenaufsicht zu verschärfen, auf den Widerstand der Bundesländer gestoßen. Im Kern werfen die Länder der Regierung vor, unnötigerweise einen nationalen Alleingang zu wagen. Generell sei es ferner nicht nachvollziehbar, die Banken zu mehr Kreditvergaben aufzufordern und gleichzeitig die Eigenkapitalvorschriften erheblich zu verschärfen. Mit der Gesetzesinitiative will das Bundesfinanzministerium die Durchschlagskraft der Finanzaufsicht erhöhen. So soll die Finanzaufsicht Bafin von dem jeweiligen Institut höhere Eigenmittel verlangen können, wenn die bestehende Eigenkapitalausstattung als nicht mehr angemessen angesehen wird. Auch will die Regierung dafür sorgen, dass Ausschüttungen verboten werden können, die zu Lasten der Reserven gehen könnten. Dabei hat man insbesondere die Bedienung von sogenanntem Hybridkapital im Blick, das private Investoren Banken zur Verfügung stellen. Hier gibt es gerade bei Landesbanken die Befürchtung, dass es künftig schwieriger werden könnte, sich nach dem Kreditwesengesetz relevantes Eigenkapital zu besorgen. HB

Berlin - Mitte Mai geht die KfW auf Deutschlandtour. Dann steuern Mitarbeiter der staatlichen Förderbank in 30 Tagen mit zwei Bussen 60 Städte an. Auf den Marktplätzen werben dann die Berater bei Gewerbetreibenden und Bankern für ihr Sonderprogramm; 40 Milliarden Euro wollen bei den Unternehmen untergebracht werden. So viel Geld stellt die Bundesregierung in ihren Konjunkturprogrammen für Firmen bereit. Und obwohl es in der Krise vielen an Liquidität fehlt, ist die Nachfrage bisher gering. "Es hapert gleich an mehreren Stellen", sagt Reinhard Kudiß vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Die Politik muss nachjustieren", fordert Volker Treier, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).

Umfragen zufolge klagt mehr als die Hälfte der Unternehmen mittlerweile über verschlechterte Finanzierungsbedingungen. "Die Banken verhalten sich momentan nicht rational", sagt Harald Christ. Er weiß, wovon er redet. Christ war bis Mitte vergangenen Jahres selbst Chef einer Bank und berät nun Mittelständler mit Finanzierungsproblemen. "Viele Unternehmen brauchen dringend Hilfe", sagt Christ. "Es ist oft eine Frage von wenigen Wochen, ob ein Unternehmen überlebt."

Genau da soll das KfW-Sonderprogramm eigentlich greifen. Die 40 Milliarden Euro sollen über die Geschäftsbanken vergeben werden, die auch die Bonitätsprüfung übernehmen. Sie holen sich dann das Geld bei der KfW. Zudem übernimmt die Förderbank das Haftungsrisiko bis zu 90 Prozent bei Investitionskrediten und bis zu 60 Prozent bei Betriebsmittelkrediten. Allerdings können nur Firmen einen solchen Kredit beantragen, die bis zum 1. Juli 2008 noch "gesund" waren und nachweislich durch die Krise in Not geraten sind.

Für die staatliche Förderbank ist das Sonderprogramm in dieser Form Neuland. Die KfW musste erst eine Vertriebsabteilung aufbauen, neue Mitarbeiter zur Bearbeitung der Anträge rekrutieren und eine Service-Hotline einrichten, die sich der vielen Fragen der Unternehmer annimmt. Bis Anfang dieser Woche lagen der KfW erst 862 Anträge in Höhe von 2,44 Milliarden Euro vor. Für die Bearbeitung der Kreditanträge aus dem Sonderprogramm sind 180 Mitarbeiter vorgesehen, etwa 80 von ihnen sollen sich um den Vertrieb kümmern. Bearbeiten müssen sie aber nicht nur die Anträge von Unternehmen, sondern auch von Kommunen und Privatpersonen.