90 Seiten umfasst die Materialsammlung, welche die fünf SPD-Landesinnenminister am Montag in Berlin präsentierten, und sie lässt nach Ansicht von Holger Hövelmann keinen Zweifel offen: "Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig", sagt der sozialdemokratische Ressortchef von Sachsen-Anhalt.

"Verfassungsfeind NPD" heißt das Fleißwerk, das von Hövelmann und seinen SPD-Kollegen in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erstellt wurde. Es beruft sich nicht auf eigene Erkenntnisses des Verfassungsschutzes, sondern bezieht sich ausschließlich auf Zitate der rechtsextremen Partei aus öffentlich zugänglichen Quellen, also eigenen Verlautbarungen der NPD oder Medienberichten.

Die Dokumentation belege nicht nur, dass die NPD "eine Bedrohung für unsere Demokratie" sei, betonte Hövelmann. Sondern sie zeige auch, dass deren Umtriebe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine "kritische Schwelle überschritten" hätten.

Trotz dieser eindeutigen Bewertung ist damit ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD nicht näher gerückt. Denn die Union lehnt es nach wie vor  ab, da sie ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht fürchtet.

Deshalb wird auf den ersten Blick auch nicht recht deutlich, warum die fünf sozialdemokratischen Innenminister die Zitate-Sammlung erstellt haben. Und als wolle er diesen Eindruck bestätigen, beteuert gleich nach Hövelmann sein Berliner Parteifreund und Amtskollege Ehrhart Körting, die Dokumentation sei "kein Vorentwurf für ein Verbotsverfahren", sondern eine "Aufklärungsbroschüre". Sie solle einen "neuen Anstoß" geben für die politische Debatte.

Allen Fragen nach einem NPD-Verbot weicht der Berliner Innensenator konsequent aus. Die Frage stelle sich nicht, betont Körting: "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gibt."

Inhaltlich bietet die Zitatensammlung nichts Neues. Sie ist vor allem eine Fleißarbeit, die belegt, was Experten seit Langem wissen: dass die NPD eine neonazistische Partei ist und mit allen Mitteln gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung hetzt und kämpft. Der Leser erfährt auch nicht viel mehr als aus den Verfassungsschutzberichten, die Bund und Länder Jahr für Jahr veröffentlichen. Viele Zitate sind bekannt, einige auch schon ein paar Jahre alt.