Die Union werde Entlastungen für den Zeitraum nach 2010 bis 2013 im Wahlprogramm festhalten, sagte Merkel den Ruhr Nachrichten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla räumte im Münchner Merkur aber auch ein, Eckpunkte für das Steuerkonzept könnten erst realistisch vereinbart werden, wenn Mitte Mai die neue Steuerschätzung vorliege. Die Unionsparteien CDU und CSU wollen Ende Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 27. September verabschieden.

Laut Merkel will die Union in ihrem Wahlprogramm einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" beschließen. Wenn die staatlichen Einnahmen nach der Wirtschaftskrise wieder stiegen, werde ein Teil für die Abzahlung der Schulden benötigt, ein Teil für zusätzliche Ausgaben in Bildung und Forschung. Im Gegensatz zur SPD sei die Union gegen Steuererhöhungen.

Mehrere Ministerpräsidenten der Union sehen diese Ankündigungen jedoch kritisch. Der CDU-Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warnte indes im Spiegel: "Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte, er könne nicht erkenne, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme noch Steuersenkungen zu
bezahlen seien.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der zu den entschiedendsten Verfechtern von Steuersenkungen gehört,  sagte dagegen dem Hamburger Abendblatt, er erwarte, dass die CDU mit dem Wahlkampfprogramm auf das CSU-Steuerkonzept mit spürbaren Steuererleichterungen einschwenke: "Unser Motto lautet: Steuern runter", sagte der bayerische Ministerpräsident. Nötig sei eine "ordnungspolitisch saubere Steuerreform".

"Ein Steuersystem mit dieser kalten Progression und heimlichen Steuererhöhungen kann kein Zukunftsmodell für Deutschland sein", betonte Seehofer. Auch Merkel sagte: "Wir müssen die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, die derzeit alljährlich zu stark durch die kalte Progression belastet werden." Kalte Progression bezeichnet chleichende Steuererhöhungen etwa bei steigendem Lohn.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Steuersenkungen abgelehnt. Wegen der finanziellen Ausfälle als Folge der Wirtschaftskrise kämen sie nicht infrage. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Umwelt-Staatssekretär Michael Müller warf der Union vor, nicht glaubwürdig zu sein. "Sie haben auch als Regierungsparteien in den achtziger und neunziger Jahren von Steuersenkung geredet, aber nichts zuwege gebracht. Heute ist der Spielraum gleich Null", erklärte er am Samstag in Berlin. "Die CDU gibt offenkundig dem Druck der populistischen Schwesterpartei CSU, aber auch ihres eigenen Wirtschaftsflügels nach."

Nach Spiegel-Informationen rechnet das Bundesfinanzministerium wegen der tiefen Wirtschaftskrise bis 2013 mit Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro. Der Fiskus müsse in diesem Jahr auf knapp 25 Milliarden Euro verzichten. Finanzminister Steinbrück wolle bis Anfang Juni einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro vorlegen.