Das Konjunkturpaket, ein Flop für die Bildung – Seite 1

Horst Köhler hat ein schönes Wort geprägt, die "Ideengesellschaft". Wäre es nicht gerade jetzt Zeit, Schulen und Hochschulen zu Laboratorien einer Ideengesellschaft zu machen? Und mit dem Umbau gleich anzufangen? Mit gut platzierten Konjunkturspritzen könnte der Staat Langzeitwirkungen und schnelle Effekte erzielen.  Also Handwerker, Architekten,  Bauunternehmen und auch Künstler in Schulen schicken! Aber nicht bloß um neue Fenster in grauen Anstalten einzusetzen oder um Wärmedämmungen an Lernfabriken anzubringen, auf die man in der Tat Abwrackprämien aussetzen möchte.

Die Verwandlung der Schulen in schöne, einladende Orte, ihr Umbau zu Lernlandschaften, das ist ein Paradigmenwechsel, der ohnehin ansteht. Diesen Wandel jetzt zu forcieren schien Bildungsministerin Annette Schavan eine Chance der Stunde.  Im Dezember wollte sie zunächst jeder Schule 100.000 Euro geben. Dann holte sie im Konjunkturpaket II stattliche 11 Milliarden* Euro heraus.

"Das größte Investitionsprogramm für Bildung, das es je in Deutschland gegeben hat", nannte sie es im Februar bei der Lesung des Gesetzes im Bundestag und versprach: "Deutschland wird mit einem modernisierten Bildungs- und Forschungssystem gestärkt aus der aktuellen Wirtschaftskrise hervorgehen." Und als würde sie schon etwas ahnen, fügte sie hinzu: "Dies ist nicht nur eine Investition in Beton."

Bei der Formulierung des "Zukunftsinvestitionsgesetzes", so der Name für das zweite Konjunkturpaket, zeigte sich allerdings, dass die große Bildungserneuerung gar nicht zu der vor drei Jahren beschlossenen "Föderalismusreform" passt. In dieser bisher umfangreichsten Änderung des Grundgesetzes hatte der Bund auch noch den Rest seines Einflusses auf Schulen verloren, der zuvor noch in Modellversuchen und bundesweiten Programmen bestand.

Nun verbietet also seit dem 1. August 2006 das Grundgesetz dem Bund, Geld in Bereichen auszugeben, in denen er keine "Gesetzgebungskompetenz" hat.

Reinhard Kahl schreibt für ZEIT ONLINE die Bildungskolumne Wurzeln und Flügel © privat

Das sind vor allem die Schulen. Bei Kindergärten und Krippen, die in der politischen Topologie nicht zur Bildung gehören, darf er sich einmischen. Gesetze darf der Bundestag auch in Sachen Klima und Energie erlassen. Und mit Klima und Energie schien nun ein Rettungsring  gefunden. Es wird "insbesondere die energetische Sanierung" von Bildungseinrichtungen gefördert,  heißt es im Gesetz.  Das war aber keine Lösung, sondern der Anfang eines Eiertanzes.

Länder und Kommunen, die über die Verwendung der Bundesmittel entscheiden, lesen im Gesetz nur Wärmeisolierung und Lärmschutz.  Und weil alles ganz schnell gehen muss, um die Konjunktur zu stützen, ziehen sie zurückgestellte Projekte aus den Schubladen. Das Bildungsministerium versuchte, seine Strategie ("nicht nur eine Investition in Beton") zu retten und empfahl die Gesetzesbuchstaben doch genau zu lesen, vor allem das Wort "insbesondere". Bei geschickt formulierten Anträgen, so hieß es, sei doch so ziemlich alles möglich. Aber für solche Feinheiten haben die Juristen in den Ländern und die Kämmerer in den Kommunen keine Antennen, schließlich müssen sie am Ende Verwendungsnachweise liefern. Wenn ihre Projekte nicht exakt den Richtlinien entsprechen, kann das Geld zurückgefordert werden. Da sind manche traumatisiert.

 

Jedenfalls war keine Zeit für ein Brainstorming von Pädagogen, Architekten und Kommunalpolitikern über die anstehende Schulerneuerung. Das hätte doch den großen Worten der Ministerin als Erstes folgen müssen! So wird es immer wahrscheinlicher, dass die 11 Milliarden tatsächlich zu Beton, Fensterholz und Dämmmaterial umgewandelt werden. 11 Milliarden, das sind mehr als 10 Prozent jener 104 Milliarden, die in Deutschland im letzten Jahr insgesamt für Bildung ausgegeben wurden.  

Was tun? Schnell ein Gesetz ändern? Koalition und Föderalismuskommission haben sich tatsächlich auf die Novellierung des Artikel 104b des Grundgesetzes geeinigt, eben des Föderalismus-Paragrafen, den man vor nicht einmal drei Jahren erst geändert hatte. Demnach darf der Bund künftig in "außergewöhnlichen Notsituationen" auch ohne eigene Gesetzgebungskompetenz Geld an die Länder geben.

Im Juli soll die bisher kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommene Grundgesetzänderung durch sein. Werner Gratzer, Jurist und Staatssekretär im Finanzministerium, versucht, die Länder zu ermutigen.  Er schreibt in einem Brief,  der uns vorliegt, dass durch die Grundgesetzänderung "der Kreis der förderungswürdigen Investitionsvorhaben erheblich erweitert" wird. Man horcht auf und liest, "dass Investitionsvorhaben auch förderungswürdig sind, bei denen keine energetische Sanierung vorgenommen wird." Und dann heißt es gleich im nächsten Satz: "Insgesamt muss aber der energetischen Sanierung eine besondere Bedeutung zukommen." Man reibt sich die Augen und weiß, aus Schavans schönem Satz wird wohl erst mal nichts: "Deutschland wird mit einem modernisierten Bildungs- und Forschungssystem gestärkt aus der aktuellen Wirtschaftskrise hervorgehen."

Hypo Real Estate hat gerade weitere 10 Milliarden Euro von der Bundesregierung erhalten. Unvorstellbare 102 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bisher allein für diese Zombie-Bank bereit gestellt. Dies entspricht also derzeit ziemlich genau den jährlichen Bildungsausgaben in diesem Land. Bei den 102 Milliarden Euro für die Bank wird es nicht bleiben. Ein Wachstum der Bildungsausgaben in den nächsten Jahren, so Peer Steinbrück vergangene Woche, steht allerdings unter Haushaltsvorbehalt.

* Je nachdem, ob auch die Anteile der Länder und der Kommunen mitgezählt werden, gibt es unterschiedliche Angaben über das für Bildung reservierte Geld im Konjunkturpaket II.