Jedenfalls war keine Zeit für ein Brainstorming von Pädagogen, Architekten und Kommunalpolitikern über die anstehende Schulerneuerung. Das hätte doch den großen Worten der Ministerin als Erstes folgen müssen! So wird es immer wahrscheinlicher, dass die 11 Milliarden tatsächlich zu Beton, Fensterholz und Dämmmaterial umgewandelt werden. 11 Milliarden, das sind mehr als 10 Prozent jener 104 Milliarden, die in Deutschland im letzten Jahr insgesamt für Bildung ausgegeben wurden.  

Was tun? Schnell ein Gesetz ändern? Koalition und Föderalismuskommission haben sich tatsächlich auf die Novellierung des Artikel 104b des Grundgesetzes geeinigt, eben des Föderalismus-Paragrafen, den man vor nicht einmal drei Jahren erst geändert hatte. Demnach darf der Bund künftig in "außergewöhnlichen Notsituationen" auch ohne eigene Gesetzgebungskompetenz Geld an die Länder geben.

Im Juli soll die bisher kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommene Grundgesetzänderung durch sein. Werner Gratzer, Jurist und Staatssekretär im Finanzministerium, versucht, die Länder zu ermutigen.  Er schreibt in einem Brief,  der uns vorliegt, dass durch die Grundgesetzänderung "der Kreis der förderungswürdigen Investitionsvorhaben erheblich erweitert" wird. Man horcht auf und liest, "dass Investitionsvorhaben auch förderungswürdig sind, bei denen keine energetische Sanierung vorgenommen wird." Und dann heißt es gleich im nächsten Satz: "Insgesamt muss aber der energetischen Sanierung eine besondere Bedeutung zukommen." Man reibt sich die Augen und weiß, aus Schavans schönem Satz wird wohl erst mal nichts: "Deutschland wird mit einem modernisierten Bildungs- und Forschungssystem gestärkt aus der aktuellen Wirtschaftskrise hervorgehen."

Hypo Real Estate hat gerade weitere 10 Milliarden Euro von der Bundesregierung erhalten. Unvorstellbare 102 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bisher allein für diese Zombie-Bank bereit gestellt. Dies entspricht also derzeit ziemlich genau den jährlichen Bildungsausgaben in diesem Land. Bei den 102 Milliarden Euro für die Bank wird es nicht bleiben. Ein Wachstum der Bildungsausgaben in den nächsten Jahren, so Peer Steinbrück vergangene Woche, steht allerdings unter Haushaltsvorbehalt.

* Je nachdem, ob auch die Anteile der Länder und der Kommunen mitgezählt werden, gibt es unterschiedliche Angaben über das für Bildung reservierte Geld im Konjunkturpaket II.