ZEIT ONLINE: Herr Silberhorn, was halten Sie eigentlich vom Euro?

Thomas Silberhorn: Der Euro ist erfolgreich. Das merken wir gerade jetzt in der Wirtschaftskrise.

ZEIT ONLINE: Ihre Kritiker sagen aber, den Euro hätte es in Deutschland nie gegeben, wenn man darüber die Bevölkerung hätte abstimmen lassen?

Silberhorn: Das ist reine Spekulation. Aber natürlich bedeuten Volksabstimmungen, dass Politiker für bestimmte Entscheidungen härter kämpfen müssen, als wenn der Beschluss in einem überschaubaren Kreis von Parlamentariern getroffen wird.

Am 7. Juni ist Europawahl © Büro Thomas Silberhorn

ZEIT ONLINE: Worüber genau wollen Sie die Bürger abstimmen lassen?

Silberhorn: Nicht über das Alltagsgeschäft von Verordnungen und Richtlinien. Das ist Sache des Europäischen Parlaments und des Ministerrats. Volksabstimmungen sollten sich beschränken auf die europäischen Verträge, die heute von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Also etwa wenn es um den Beitritt weiterer Staaten geht oder um eine weitreichende Übertragung von Kompetenzen.

ZEIT ONLINE: Die CDU will da nicht mitmachen, sie hält am Prinzip der repräsentativen Demokratie fest. Warum sieht die CSU das anders?

Silberhorn: Der entscheidende Ansatzpunkt ist, dass diese europäischen Verträge nicht mehr einseitig revidiert werden können, sondern nur durch einen neuen Vertrag geändert werden können, dem dann aber alle anderen Mitgliedsstaaten ebenfalls erneut zustimmen müssen. Repräsentative Demokratie setzt voraus, dass Wähler eine Entscheidung bei der nächsten Wahl revidieren können. Genau das ist bei europäischen Verträgen aber nicht gegeben, weil sie nicht einseitig rückholbar sind. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie gerät hier an seine Grenzen.