Regierung verabreicht Datenschutz-Placebo – Seite 1

Als Innenminister Wolfgang Schäuble Anfang April verkündete, man werde im Datenschutz die Einwilligungspflicht einführen und das sogenannte Listenprivileg streichen, klang es, als würden der Daten- und der Verbraucherschutz in Deutschland einen großen Schritt vorankommen. Seitdem sind Wochen vergangen. Wochen, in denen die Werbe- und Verlagsbranche alles eingesetzt hat, was im politischen Betrieb erlaubt ist, Bitten, Jammern, Flehen, Drohen.

Es sieht so aus, als wird sie Erfolg haben – die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes ist längst nicht mehr das, was sie bei der Vorstellung durch Schäuble war. Auch ihr größter Fortschritt, die Forderung, vor einem Verkauf von Daten müssten die eigentlichen Besitzer nicht nur informiert, sondern gefragt werden, stirbt gerade.

Die Union will stattdessen eine Alternative dazu einführen, die einer Abschaffung der Einwilligung gleichkäme. Will eine Firma ihre Kundendaten verkaufen oder verleihen, dürfte sie sich aussuchen, ob sie vorher jeden Kunden um Zustimmung bittet – was viel Mühe macht und die Gefahr birgt, dass eine Menge Nein sagen. Oder sie könnte nach dem Unionsvorschlag an jede Adresse schreiben, woher sie stammt. Die Unionslogik besagt, dass es genügt, wenn der Kunde erfahren könne, wer seine Daten verkauft hat.

Wäre die als Durchbruch gefeierte Einwilligung dann nicht erledigt? Wolfgang Bosbach, der Verhandler der Union in dieser Frage, gibt das offen zu: "Ich gehe davon aus, dass die Einwilligung der größere Aufwand ist und dass sie nicht oft genutzt werden wird", sagte er ZEIT ONLINE. Wo dann aber der Vorteil für die Betroffenen sei? "Es hat den Charme für den Verbraucher, dass er sofort sieht, woher seine Adresse kommt. Widerspricht er dann, darf sie nicht weitergegeben werden, auch nicht mit der Ursprungsquelle."

Die SPD ist dagegen, doch hat sie kaum Chancen. Das Druckmittel der Union ist die bald endende Legislatur. Immerhin bliebe es ja bei der Einwilligung, sagte Bosbach. "Bis jetzt hat die SPD den Vorschlag abgelehnt. Doch sie muss wissen: Bleibt sie dabei, bleibt es beim geltenden Recht." Also entweder die verwässerte Lösung oder gar keine.

Schutzpflicht gegenüber den Bürgern

Datenschützer ahnen Schlimmes und nennen den Unionsvorschlag "Placebo-Datenschutz". Die Verhandlungen in den kommenden Tagen würden zeigen, wie wichtig der Bundesregierung das Thema ist, sagte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv): "Das ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Großen Koalition in Sachen Datenschutz." Der Regierungsentwurf und die Beschlüsse des Datenschutzgipfels müssten jetzt konsequent umgesetzt werden.

Regierung verabreicht Datenschutz-Placebo – Seite 2

Der neue Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar glaubt, dass trotz all der Skandale der letzten Zeit die Politik noch immer nicht zur Einsicht gekommen sei: "Es besteht eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgern. Das Bewusstsein zum Schutz der Persönlichkeit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist noch nicht hinreichend entwickelt", sagte Caspar. Die Politik verhalte sich bisweilen zu passiv.

Was so nicht stimmt, zeigten SPD und Union, allen voran Innenminister Schäuble, doch ziemlich viel Bewegung, die eigenen Vorschläge wieder zurückzunehmen. So soll auch der Plan mit der Herkunftskennzeichnung von Schäuble kommen – der sich ursprünglich für die Einwilligungslösung eingesetzt hatte.

In den noch immer laufenden Verhandlungen geht es um noch mehr Punkte, die nach Ansicht der Union "offen" sind. Beispielsweise um den Arbeitnehmerdatenschutz oder um untergeschobene Einwilligungen. Bislang sind diese gern so formuliert, dass der Betroffene sie streichen muss, wenn er nicht will, dass seine Daten weitergereicht werden. Manchmal werden sie auch im Kleingedruckten versteckt. Eigentlich hatte die Regierung dieser Praxis ein Ende bereiten wollen, indem sie eine "ausdrückliche Einwilligung" einführen wollte. Dies scheint nicht mehr der Fall zu sein.

Das ist schade. Immerhin fühlen sich die meisten Bürger offensichtlich mit den bisherigen Regelungen nicht wohl. Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts hat kaum noch jemand Vertrauen, dass seine Daten bei Firmen und beim Staat gut aufgehoben sind. In der Studie heißt es: "Nur acht Prozent sind davon überzeugt, dass man den Unternehmen bezüglich der Daten, die sie gespeichert haben, über den Weg trauen kann. Im Blick auf den Staat ist die Zahl an Menschen, die in diesem Punkt Vertrauen haben, zwar doppelt so groß (16 Prozent), aber aufs Ganze gesehen hat ebenfalls nur eine Minderheit Vertrauen. 82 Prozent misstrauen den Unternehmen beim Datenschutz, 72 Prozent sprechen dem Staat gegenüber ihr Misstrauen aus."