Mit Angriffen auf die gesamte politische Konkurrenz haben die Grünen am Freitagabend ihren Wahlparteitag in Berlin eröffnet. "CDU, CSU, FDP, SPD, Linke, allesamt haben sie versagt", kritisierte Parteichef Cem Özdemir mit Blick auf die Wirtschaftskrise sowie die drohende Klimakatastrophe. Die Grünen seien die einzige Partei, die verstanden habe, dass die Krise nur mit einem "ganzheitlichen Ansatz" bewältigt werden könne. Auf den parteiinternen Streit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ging Özdemir nicht ein.

Die gegenwärtige Krise sei "epochal" und verlange "große Lösungen", sagte Özdemir. Während andere Länder wie etwa die USA eine ökologische und solidarische Wende vorbereiteten, sei die deutsche Politik nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. "Von allen anderen hören wir doch nur Lippenbekenntnisse und heiße Luft", rief der Grünen-Chef. Der großen Koalition warf Özdemir in diesem Zusammenhang Versagen vor. "Dort, wo es gilt zu springen, blockiert diese Regierung Klimaschutz an allen Fronten", meinte er.

Auf dem dreitägigen Parteitag wollen die Grünen eine Wahlaussage beschließen und ihr Bundestagswahlprogramm verabschieden, in dem sie die Führungsrolle in der Wirtschaftspolitik beanspruchen. "Mit grünen Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit schaffen wir eine Million neuer, zusätzlicher Jobs in den nächsten vier Jahren", versprach Özdemir. Dafür will die Partei weitere 20 Milliarden Euro pro Jahr aufwenden – zusätzlich zu den Konjunkturpaketen der Regierung, die rund 80 Milliarden Euro für zwei Jahre umfassen.

"Wir zeigen die Finanzierungswege auf", versicherte Co-Vorsitzende Claudia Roth. Sie nannte dazu eine Vermögensabgabe. "Wir machen nicht nur neue Schulden, sondern daraus resultiert auch ein Mehrwert", versprach Spitzenkandidatin Renate Künast.

Zu der parteiinternen Debatte im Vorfeld des Parteitags um mögliche Koalitionspartner der Grünen nahm Özdemir nicht Stellung. Im Entwurf für die Wahlaussage schließt die Partei nur eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ausdrücklich aus. Eine Wahlaussage zugunsten einer Ampel mit SPD und Liberalen, wie sie die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin ursprünglich vorgeschlagen hatte, war am Widerstand der Basis gescheitert.

Der jetzt vorliegende Entwurf ermöglicht sowohl eine Ampelkoalition wie auch eine Koalition mit SPD und Linkspartei. Diese Konstellation scheidet nach Aussage der Grünen-Spitze aber wegen der Ablehnung der SPD und illusionärer Forderungen der Linkspartei aus. Einzelne Grünen-Politiker hatten im Vorfeld des Parteitags für eine rot-rot- grüne Koalition geworben. Darunter waren auch die zwei Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe und Gerhard Schick gewesen. Beide kündigten im Vorfeld der Debatte an, dass der Antrag zurückgezogen werden solle.

An die Adresse der FDP sagte Parteichef Özdemir, sie habe außer einem unglaubwürdigen Steuersenkungsversprechen nichts zu bieten. Den Linken warf Özdemir vor, sich jeder Verantwortung zu verweigern und lediglich zu erklären, was sie nicht wolle. (mit dpa)