Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro durchsetzen und eine Million neue Jobs schaffen. Dazu beschloss der Grünen-Parteitag am Samstag in Berlin mit großer Mehrheit die Forderung nach einem "New Deal", einem grünen Neuanfang in der Wirtschaftspolitik.

Spitzenkandidat Jürgen Trittin beschwor die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform des Kapitalismus für einen Ausweg aus Rezession und Erderwärmung. "Ein Wirtschaftssystem, das auf Spekulation, auf der Ausbeutung von Mensch und Natur aufbaut, ein solches System wird solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, immer wieder produzieren", rief Trittin den mehr als 600 Delegierten zu.

Die Festlegung auf einen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro fiel mit 305 zu 300 Stimmen denkbar knapp aus. Die Parteispitze wollte auf eine konkrete Zahl verzichten. Die Wirtschaft müsse auf eine neue ökologische Basis gestellt werde, forderte Spitzenkandidatin Renate Künast. "Neue Strukturen müssen her." So sei eine Komplettumstellung auf Ökostrom sogar schon bis 2030 möglich und der Klimawandel begrenzbar.

Bis zum Abend wollte die Partei alle Kapitel des 76- seitigen Programmentwurfs verabschieden. Dazu lagen aber 1241 Änderungsanträge vor. Im Zentrum steht der "Grüne New Deal". US- Präsident Franklin D. Roosevelt hatte in den 1930er Jahren mit seinem "New Deal" der Krise umfangreiche Reformen entgegengesetzt.

Trittin sagte, die aktuellen Krisen hätten eine gemeinsame Wurzel: Gewinnstreben. "Man kann auch sagen: Profitgier", sagte er. "Wir müssen diesen ungeregelten Kapitalismus begrenzen." Scharf griff Trittin Linke, FDP und die Regierungsparteien an. "Die große Koalition ist dieser globalen Herausforderung nicht gewachsen." Sie habe keine Wirtschaftskompetenz. "Das ist der blanke Dilettantismus, der dieses Land regiert."

So glaube SPD-Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier, "wirtschaftspolitische Kompetenz dadurch beweisen zu müssen, dass er den Ausverkauf von Autos organisiert", sagte Trittin mit Blick auf die Abwrackprämie. Die FDP wolle nur ungedeckte Steuersenkungen.

Die Grünen forderten dagegen eine Finanzumsatzsteuer und eine Vermögensabgabe. Reiche wie etwa die Aldi-Familie Albrecht oder die BMW-Erben Quandt sollten stärker zur Kasse gebeten werden, forderte Trittin. Mit deren Geld solle der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) aufgefüllt werden, sagte der Fraktionsvize.